Friedensrichterwahlen: Kritik am Vorgehen der SVP

Dass die SVP mit einem Zweierticket bei den Richterwahlen antritt, stört die anderen Parteien. Insbesondere die Mitte des Bezirks Bremgarten übt Kritik.

«Selbstverständlich steht es allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern frei, jederzeit für politische Ämter zu kandidieren. Und es ist auch erfreulich, wenn frei werdende Ämter rechtzeitig wieder besetzt werden können und die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben.» So kommentiert Karin Koch Wick, Präsidentin der Mitte des Bezirks Bremgarten, die Ausgangslage für die Friedensrichterwahlen.

Und trotzdem stört sich die Grossrätin am Vorgehen und dem doppelten Ticket der SVP Wohlen. Dass die Volkspartei gleich mit zwei Kandidierenden ins Rennen steigt «und somit beide Friedensrichtersitze für sich beanspruchen möchte», erachtet die Mitte des Bezirks Bremgarten «als kontraproduktiv und in politischer Hinsicht unsensibel».

Möglichst heterogen

Karin Koch Wick nennt einen wesentlichen Grund für ihre kritische Haltung: «Ein Gremium, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Streit zu schlichten, sollte möglichst heterogen zusammengesetzt sein. Genau so, wie es auch die Bevölkerung ist, die um Schlichtung ersucht.» Dies sei dann nicht mehr der Fall, wenn allenfalls künftig zwei Vertreter der SVP, ein Freisinniger und ein Parteiloser im Kreis VI amten.

Zudem werden die zwei verbleibenden Bisherigen – Andreas Hofmann und Armin Geissmann – bald pensioniert werden. Aus Sicht von Karin Koch Wick wäre es wichtig, «dass zwei möglichst junge und im Schlichten bereits geübte Personen das Amt antreten und für Konstanz sorgen können». Gemäss der Präsidentin der Mitte des Bezirks Bremgarten erfüllen Harry Lütolf, Jurist und Grossrat, und Sasha Stojmenovski, Wohnungsabnehmer beim HEV Freiamt, diese Voraussetzungen bestens.

Austausch mit allen fand statt

Weiter stellt Karin Koch Wick in einem Schreiben klar, dass sich die Präsidien der Bezirksparteien von SP, Mitte, FDP, Grünen, GLP und SVP, sobald die Stellen ausgeschrieben waren, «über geplante Kandidaturen ausgetauscht» haben. «Mit Ausnahme der SP und der Mitte hat keine der involvierten Bezirksparteien ein Interesse angemeldet», betont sie. Darum ist davon auszugehen, dass die beiden SVP-Kandidaturen durch die SVP-Ortspartei Wohlen nominiert wurden. Für die Mitte des Bezirks Bremgarten stellt dies ein Vorpreschen dar.

Sollten also beide SVPler gewählt werden, wären etliche andere Parteien vom Richteramt ausgeschlossen – denn die verbleibenden Friedensrichter gehören der FDP an oder sind parteilos. Das gesamte Parteibild sollte aber breiter abgedeckt sein, fordern die anderen Parteien.

«Wir wären ja ausgeschlossen …»

Was hält Roland Büchi, selber Kandidat und Präsident der SVP Wohlen, von der Kritik an seiner Partei? Wie ist seine Haltung dazu? «Wenn ein Friedensrichteramt zur Wahl steht, so kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger, ob in einer Partei oder nicht, melden», wehrt sich der Präsident der SVP Wohlen Anglikon.

Seine Partei habe davon Gebrauch gemacht und zwei Kandidaten für das Richteramt gemeldet. «Wir wären nämlich sonst auch vom Richteramt ausgeschlossen», hält Büchi fest. «Aber die Wählerinnen und Wähler sollten eine Auswahl haben. Die haben sie jetzt.» Zudem hätten auf eine stille Wahl die wenigsten Leute Lust gehabt. Eine stille Wahl der Kandidaten der Mitte und der SP hat die SVP verhindern wollen.

«Dass die Mitte und die SP die SVP kritisieren, ist nichts Neues», betont Roland Büchi. «Das gesamte Parteibild soll bei den Friedensrichterwahlen besser und breiter abgedeckt sein, fordern diese Parteien, ausser die Kandidaten kommen aus der SVP.» Das sei ein «seltsames Demokratieverständnis».

Dass die SVP bis jetzt nicht vertreten war, das habe «die anderen Parteien auch nicht gestört. Das würden wir jetzt gerne ändern. Es entscheidet nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das Wahlvolk, wen es als Friedensrichter will», so SVP-Präsident Roland Büchi abschliessend. --dm