Interpellation von Hans-Peter Budmiger, GLP

Der öffentliche Verkehr für Kinder soll nicht nur bis 6, sondern bis 16 Jahre kostenlos sein – vor allem, um das Familienbudget zu entlasten. Pilotprojekte in anderen Kantonen laufen, Hans-Peter Budmiger stellt dem Regierungsrat zu diesem Thema Fragen.

Für viele Kinder und Jugendliche ist der öffentliche Verkehr ein zentrales Mittel, um den Alltag zu bewältigen: Schulwege, Freizeitaktivitäten, Vereinsbesuche, Familienkontakte oder später auch der Arbeitsweg zur Lehre. «Gleichzeitig belasten ÖV-Kosten das Familienbudget – besonders in Haushalten mit mehreren Kindern und/oder einem knappen Budget», schreibt Hans-Peter Budmiger in seiner Interpellation. Für Kinder unter sechs Jahren ist der öffentliche Verkehr bereits kostenlos, ab dem Schulalter fallen Kosten an.

Selbstständigkeit der Kinder stärken

Für Grossrat Hans-Peter Budmiger ist klar: «Eine kantonale Regelung für einen kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren wäre ein direkter, spürbarer Beitrag zur Entlastung von Familien – unabhängig von Wohnort oder Einkommenssituation.» Gleichzeitig würde die Selbstständigkeit der Kinder gestärkt, Elterntaxis reduziert und ein klares Zeichen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie gesetzt. Entsprechende Pilotprojekte oder politische Vorstösse laufen in anderen Kantonen bereits. Budmiger findet, dass sich daher auch für den Aargau die Frage stelle, wie eine solche Lösung konkret ausgestaltet werden könnte – insbesondere hinsichtlich Umsetzung, Partner und Kosten.

Mögliche Pilotregion?

Entsprechend richtet die Interpellation um Sprecher Budmiger Fragen an den Regierungsrat. Er fragt, wie eine kantonale Regelung für kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche technisch und vertraglich umgesetzt werden könnte. «Mit wie vielen Verkehrsverbünden oder Organisationen müsste der Kanton voraussichtlich verhandeln, um eine einheitliche kantonale Lösung zu erreichen?» Auch stellt er die Frage der Kosten – welche müsste der Kanton übernehmen und an welche Partner würden diese Zahlungen gehen? Budmiger will auch wissen, in welchem Verhältnis diese Ausgaben zu denjenigen stünden, die der Kanton heute bereits für den ÖV aufwendet. Zudem fragt er, welche heute bestehenden Kostenübernahmen durch eine zentrale kantonale Lösung entfallen würden.

Ob es Erfahrungen oder Erkenntnisse aus anderen Kantonen oder Städten gebe, die für eine Umsetzung im Aargau relevant sein könnten, ist eine weitere Frage. «Wäre aus Sicht des Regierungsrats auch ein gestuftes Vorgehen denkbar – beispielsweise mit einer Pilotregion oder beschränkt auf eine bestimmte Altersgruppe?» Budmiger will auch wissen, ob bei einer Umsetzung anstatt des Alters beispielsweise der Abschluss des ersten Bildungswegs als Kriterium dienen könnte «Wie würde sich ein solcher Ansatz auf die Kosten auswirken?» Er fragt den Regierungsrat, welche positiven volkswirtschaftlichen Effekte bei einer Umsetzung zu erwarten seien, etwa im Bereich Mobilitätsverhalten, Familienbudget oder Standortattraktivität. --red/ake