Kurz und schmerzlos

Di, 01. Dez. 2020
Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger schliesst eine Erhöhung des Steuerfusses in Zukunft nicht aus. Bild: Susanne Schild

Alle Traktanden grossmehrheitlich an der «Gmeind» genehmigt

Im Budget 2021 wird mit einem negativen operativen Ergebnis von 1,5 Millionen Franken gerechnet. Dennoch bleibt der Steuerfuss unverändert. Unter «Verschiedenes» informierte Gemeinderat Dani Räber über die neue Führungsstruktur an der Volksschule.

Susanne Schild

«Die Entwicklung der Finanzen einzuschätzen, ist in diesen Zeiten sehr schwierig. Es ist ein bisschen so wie aus dem Kaffeesatz lesen», räumte Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger bei den Erläuterungen zum Budget 2021 ein. Bei der Erstellung habe man sich an die Empfehlungen des Kantons gehalten. «Ein Defizit von 1,5 Millionen Franken im operativen Ergebnis ist natürlich nicht das, was man sich wünscht.» Momentan verzichte man allerdings auf eine Erhöhung des Steuerfusses. Dieser bleibe unverändert bei 106 Prozent.

In Anbetracht der anstehenden grossen Investitionen in den nächsten Jahren, wie beispielsweise in die Sanierung der Badi Muri, die Luzernerstrasse, das Schulhaus Dorf oder das Verwaltungsgebäude, seien Steueranpassungen nicht auszuschliessen. «Natürlich wären wir froh, wenn wir den Steuerfuss nicht erhöhen müssen. Aber wir müssen uns überlegen, ob wir uns die anstehenden Investitionen leisten wollen oder nicht und wie wir diese dann finanzieren können», so Budmiger. Die Gemeinde Muri weist aktuell ein Nettovermögen von 700 Franken pro Einwohner auf. Würden die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren bei gleichbleibendem Steuerfuss getätigt werden, würde die Nettoschuld 4000 Franken pro Kopf im Jahr 2030 betragen.

90 000 Franken in den «Torf» gesetzt

«Lieber hätte ich Ihnen heute das Datum für die Eröffnungsfeier vom Kunstrasenfeld mitgeteilt, als Ihnen die Kreditabrechnung vorzulegen», räumte Gemeinderat Beat Küng ein. An der Gemeindeversammlung im November vor zwei Jahren wurde ein Kredit von rund 2,6 Millionen Franken für den Neubau eines Kunstrasenfeldes und eines Betriebsgebäudes auf den Bachmatten genehmigt. Jetzt wurde der Kredit mit einer Kreditunterschreitung von 2 500 000 Franken zur Abstimmung vorgelegt. Im Laufe des Baubewilligungsverfahrens wurde eine genauere Untersuchung des Baugrundes angeordnet. Sowohl die Altlasten als auch die Torfvorkommen im Gebiet bergen die Wahrscheinlichkeit von nachträglichen Setzungen. Die baulichen Gegenmassnahmen würden unverhältnismässig teuer ausfallen, weshalb ein Alternativprojekt beim Stadion Brühl entstehen soll.

Daher wird das genehmigte Projekt auf den Bachmatten aufgegeben. Die aufgelaufenen Kosten von 90 000 Franken sind Planungskosten, die in der Erfolgsrechnung 2020 als ausserplanmässige Abschreibungen ausgewiesen werden. «Wir haben Fehler in der strategischen Planung gemacht. Es tut weh, dass hier Steuergelder nicht in den Sand aber in den Torf gesetzt wurden», gab Gemeinderat Beat Küng offen an der Gemeindeversammlung zu.

Neue Führungsstruktur an der Volksschule

Gemeinderat Daniel Räber informierte unter «Verschiedenes» über das weitere Vorgehen an der Volksschule. Am 27. September wurde die kantonale Vorlage angenommen und die Abschaffung der Schulpflege beschlossen. Das heisst, dass ab Januar 2022 die Gesamtverantwortung für die Volksschule beim Gemeinderat liegt und dieser die Kompetenzen der Schulpflege übernimmt. «Der Gemeinderat wird zukünftig die Schule nicht nur finanziell, sondern auch strategisch führen», informierte Räber. Hier komme es dem Gemeinderat zugute, dass die Zusammenarbeit mit der Schulpflege immer sehr konstruktiv gewesen sei.

Um einen möglichst nahtlosen Übergang in die neuen Strukturen gewährleisten zu können, würde man in drei Phasen vorgehen. In der ersten Phase, die bereits im Gange ist, kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Gemeinderat und Schulpflege. In der zweiten Phase bis Juni 2021 will man die neuen Zuständigkeiten und die kommunale Ordnung anpassen. Bis November sollen dann in einer dritten Phase die Neuerungen beschlossen sein und kommuniziert werden. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Der Gemeinderat wird über den Prozess laufend informieren.

Der Radweg soll jetzt endlich gebaut werden

An der Gemeindeversammlung im November 2018 wurde ein Verpflichtungskredit für eine Radweg- und Fusswegverbindung Bahnhofareal– Luwa-Areal in Höhe von rund einer Million gutgeheissen. Aus dem Souverän wurde nachgefragt, wann denn diese nun endlich gebaut werde. An der Sommer-«Gmeind» sei von Gemeinderätin Milly Stöckli in Aussicht gestellt worden, dass das Baugesuch im Sommer aufliegen würde. «Das Projekt beschäftigt uns tatsächlich mehr als gedacht», antwortete Stöckli. Um die Steigung von zwölf auf acht Prozent senken zu können, seien weitere Abklärungen nötig gewesen. Erschwerend sei hinzugekommen, dass das Grundstück Eigentum der SBB sei. Daher habe man zuerst Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin führen müssen. Diese habe jetzt dem Vorhaben zugestimmt. «Jetzt müssen nur noch einige kleine Abklärungen gemacht werden, dann können wir das nächstes Jahr angehen, mit dem Vorteil, dass wir jetzt ein besseres Projekt mit einer angepassten Steigung vorlegen können», stellte Stöckli in Aussicht.


Die Beschlüsse

Von den insgesamt 5225 Stimmberechtigten waren am Donnerstagabend 57 im Festsaal anwesend. Die gefassten Beschlüsse unterliegen deshalb dem fakultativen Referendum. Das Protokoll vom 20. August und das Budget 2021 wurden genehmigt. Die Kreditabrechnung Kunstrasenfeld und Betriebsgebäude Bachmatten, die Totalüberarbeitung der BNO und Zonenplanung sowie die Ingenieur-Gesamtplanung und Bauherrenvertretung Umbau und Erweiterung ARA wurden grossmehrheitlich gutgeheissen. --sus

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