An der «Gmeind» vom 20. November beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung

Vier Prozentpunkte. Von 102 auf 106 Prozent. Dennoch zeigt das Budget für das kommende Jahr ein Minus von gut 1,6 Millionen Franken. Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger erklärt diesen Schritt und sagt, welche Kennzahlen des Budgets ihm zu denken geben.

Annemarie Keusch

Dass der Steuerfuss steigt, ist in Muri keine Überraschung. Vor allem angesichts der grossen Projekte, die anstehen. An der «Gmeind» sind beispielsweise zwölf Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Badi traktandiert. Auch wenn solche Investitionen keinen Einfluss auf das Budget des kommenden Jahres haben, werden sie während und nach der Realisierung die Rechnung belasten. «Dass in Muri grosse Bauten anstehen, ist eine T atsache. Dieser mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu begegnen, macht Sinn», sagt Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger, der das Ressort Finanzen betreut. Schliesslich zeige ein Blick auf den Investitionsplan eine klare Tendenz. «Auf diese wollen und müssen wir reagieren.» Budmiger spricht von einer vorausschauenden Finanzpolitik. Er betont aber auch, dass die hohen Ausgaben, die anstehen, nicht der einzige Grund für eine Erhöhung des Steuerfusses seien.

Ein anderer macht sich schon in der laufenden Rechnung deutlich bemerkbar. Die Steuereinnahmen sind gesunken. Budmiger nennt es «einen nachhaltigen Einbruch». Die Einnahmen und Ausgaben stimmen nicht überein. Es ist der Hauptgrund, den Budmiger für die Erhöhung des Steuerfusses auf 106 Prozent für das kommende Jahr nennt. «Und das, obwohl wir ausgabenseitig auf einiges verzichten.» Der Neuzuzügeranlass wird nicht stattfinden. Eine Teuerungsanpassung beim Personal gibt es nicht. Der neue Auftritt der Gemeinde ist zurückgestellt. Ein Sicherheitsbeauftragter wird es in der Gemeinde vorerst keinen geben. Personelle Anlässe sind reduziert. Es sind diese Beispiele, die Budmiger nennt. Es gäbe weitere. Zudem wurde einiges verschoben, im Unterhalt von Liegenschaften beispielsweise.

Wird weiter ansteigen

Der Gemeindepräsident betont, dass beim Personal keine Kürzungen, konkret Entlassungen oder Pensenreduktionen geplant seien. «Wir haben das Personal in den letzten Jahren dort aufgebaut, wo es dringend nötig war.» Zudem wolle der Gemeinderat den eingeschlagenen Weg weitergehen – etwa im Bereich der aktiveren Kommunikation oder auch in der Abteilung Gesellschaft und Soziales.

Um vier Prozentpunkte soll der Steuerfuss aufs kommende Jahr angehoben werden – auf 106 Prozent. Dennoch zeigt das Budget ein negatives Resultat. Ein Minus von gut 1,6 Millionen Franken ist geplant. Auch wegen nicht oder nur indirekt beeinflussbaren Kosten, die steigen. «Allen voran gehen die Restkosten der ambulanten und stationären Pflege durch die Decke», sagt Budmiger. Inkludiert sind dabei die Kosten für pflegende Angehörige. Aber auch beim Kindes- und Erwachsenenschutzdiest, bei der Besoldung von Lehrpersonen, bei der wirtschaftlichen Hilfe und bei den Restkosten Sonderschulung und Heime wird es für die Gemeinden teurer.

Die Investitionsrechnung zeigt Ausgaben von 8,7 Millionen Franken und Einnahmen von 0,4 Millionen Franken. Selbstfinanzierung eingerechnet resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 6,9 Millionen Franken. Und ein Blick in die Zahlen der folgenden Jahre zeigt, dass das Finanzierungsergebnis bis 2030 durchaus auch im zweistelligen Minus-Bereich sein wird – trotz Steuerfuss, der 2027 bei 109 Prozent und 2030 bei 112 Prozent liegen sollte.

Pro-Kopf-Schuld gibt zu denken

Bleibt die Frage, weshalb der Gemeinderat nun eine Erhöhung von vier Prozentpunkten beantragt und auch damit ein Minus für das kommende Jahr präsentiert. Budmiger erklärt: «Es ist eine Frage dessen, was notwendig, verkraftund vertretbar ist.» Nicht nur mit Blick auf die Aufgaben- und Finanzplanung, sagt auch er: «Das wird langfristig nicht reichen, Stand jetzt.» Budmiger weiss aber, dass die letzten Jahre die Jahresabschlüsse immer deutlich besser ausfielen, als budgetiert war. «Den Steuerfuss darum in einem Ruck zu erhöhen, hätte wohl nicht überall für Verständnis gesorgt.»

Für den Gemeindepräsidenten ist klar: «Die finanzielle Situation ist angespannt. Sehr angespannt.» Die Finanzplanung sieht vor, das die Pro-Kopf-Schuld bis 2030 über 5000 Franken steigen wird. «Natürlich gibt mir das zu denken.» Die Gemeinde generiere schlicht zu wenig Geld aus der laufenden Rechnung. Nur in Spardruck zu verfallen, das sei aber nicht der richtige Weg. «Schliesslich wollen wir als Gemeinde attraktiv bleiben und attraktiver werden. Das geht nicht ohne Investitionen.» Der Druck auf Gemeinden werde laufend höher. «Ich bin überzeugt, in den nächsten Jahren kommt quasi überall Bewegung in den Steuerfuss.» Gut, dass just in dieser Zeit der Kanton Aargau den Steuerfuss senkt.