Grosser Rat: Interpellation der Bremgarterin Annetta Schuppisser

Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Matthias Betsche möchte die in Bremgarten wohnhafte GLP-Politikerin Annetta Schuppisser wissen, welche Auswirkungen der amerikanische Zollhammer auf unseren Kanton und dessen Wirtschaft hat. Dem Regierungsrat stellen sie deshalb 12 Fragen.

«Die protektionistischen Massnahmen der Vereinigten Staaten – insbesondere die Erhebung neuer oder höherer Zölle auf verschiedene Importgüter – geben Anlass zur Sorge.» Dies befindet nicht nur ein Grossteil der Weltbevölkerung, sondern auch die Regionalpolitik hierzulande. Die GLP-Grossräte Matthias Betsche (Möriken) und dessen Bremgarter Kollegin Annetta Schuppisser haben deshalb eine Interpellation an den Regierungsrat eingereicht. «Der protektionistische Eingriff in den freien Handel kann auch für die exportorientierte Aargauer Wirtschaft schmerzhafte Folgen nach sich ziehen», heisst es darin. Der Kanton Aargau sei als Industriestandort mit global tätigen Unternehmen in besonderem Masse auf offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen im internationalen Handel angewiesen. Vor diesem Hintergrund bitten die Interpellationäre die Regierung, zu folgenden zwölf Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der US-Zollmassnahmen auf die Aargauer Wirtschaft und Industrie? 2. Welche Branchen oder Unternehmen im Kanton sind besonders betroffen oder exponiert? 3. Liegen Hinweise oder Rückmeldungen aus der Wirtschaft vor, wonach es aufgrund der US-Zölle zu Umsatzeinbussen, Investitionsrückgängen, Produktionsverlagerungen oder gar Arbeitsplatzabbau kommt? 4. Welche Massnahmen werden auf kantonaler Ebene geprüft oder umgesetzt, um betroffene Unternehmen zu unterstützen? 5. In welchem Austausch steht die Aargauer Regierung mit dem Bund, mit nationalen und regionalen Wirtschaftsverbänden oder mit anderen betroffenen Kantonen? 6. Welche Auswirkungen können aus Sicht des Regierungsrats die Zölle bzw. die mit den US-Zöllen verbundenen Unsicherheiten auf die Aufgaben- und Finanzplanung bzw. auf die (kurz.- bzw. langfristige) Finanzsituation des Kantons Aargau haben? 7. Welche vorausschauenden Massnahmen plant der Regierungsrat angesichts der Unsicherheiten und Belastungen für die Unternehmen zu ergreifen, um den Standort Aargau zu stärken? 8. Wo kann kantonales Recht oder Änderungen im kantonalen Recht für die Wirtschaft einen Bürokratieabbau und eine Vereinfachung für die Aargauer Wirtschaft bewirken? 9. Wie beurteilt der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons Aargau im Lichte der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen? 10. Falls infolge der US-Zollpolitik betroffene Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass mit den relevanten Branchenverbänden unterstützende Massnahmen ausgearbeitet werden? 11. Wie gestaltet die Aargauer Regierung die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, insbesondere mit angrenzenden Ländern, um wirtschaftspolitische Herausforderungen gemeinsam anzugehen? 12. Erachtet es die Regierung als notwendig oder sinnvoll, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn sowie die Einbindung des Kantons Aargau in europäische Netzwerke zu verstärken, um langfristig resilienter gegenüber globalen Risiken zu werden? --zg/red