Nägel mit Köpfen oder kompletter Neuanfang – die Stimmberechtigten von Oberlunkhofen haben die Wahl an der Urne

Zurück auf Feld 1. Das droht dem Mehrzweckhallen-Bauprojekt in Oberlunkhofen. Und genau das soll mit dem Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung verhindert werden. Dabei glaubt der Gemeinderat selbst nicht mehr ans eigene Projekt.

Thomas Stöckli

Die geplante Doppelturnhalle für 14,25 Millionen Franken bringe allen Menschen im Dorf einen Mehrwert, ist Yvonne Kaufmann überzeugt. Deshalb engagiert sie sich für ein Ja an der Urne, mit rund 20 anderen Bürgerinnen und Bürgern, die wie sie gewillt sind, dieses Projekt für Schule, Vereine und die Bevölkerung zu ermöglichen. «Das Projekt Mehrzweckhalle Breite ist viel mehr als der Bau einer Doppelturnhalle», sagt sie und spricht die dringend benötigten Jugend- und Vereinsräume sowie Zivilschutzräume an, die es mit umfasst. Insbesondere die Qualität überzeuge, findet Kaufmann: «Ein besseres Projekt werden wir sicherlich nicht kriegen: funktional, qualitativ überzeugend und harmonisch in die Landschaft eingebettet.»

Vorteile weggespart

Anders sieht das der Gemeinderat: Das Projekt «Libelle» habe den Architekturwettbewerb primär deshalb gewonnen, weil die internen Abläufe als am besten gelöst bewertet wurden, so Gemeindeammann Alain Maître. «Im Zuge der notwendigen Sparmassnahmen während der Planung wurden diese betrieblichen Abläufe jedoch bereits verschlechtert.» Auf Nachfrage nennt er etwa den Verzicht auf WC-Anlagen im Erdgeschoss. Zudem sei der Fachjury bei der Brandschutzbewertung ein Fehler unterlaufen: «Die Fluchtwege wurden falsch beurteilt und waren de facto zu lang.» Entsprechend mussten die Fluchtwege angepasst werden, zulasten der Garderoben und WC-Anlagen. «Das einstige Hauptargument für dieses Projekt ist somit hinfällig», so der Gemeindeammann.

Im Variantenentscheid hat sich die Gemeindeversammlung klar für die Doppel- und gegen eine Einfachhalle entschieden. Widerstand regte sich erst gegen die Finanzierung, die der Gemeinderat mit einer Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte auf 82 Prozent sichern wollte. Das Ja der «Gmeind» zum Budget 2025 wurde an der Urne deutlich gekippt. «Viele Stimmberechtigte wollten keine Steuererhöhung in dieser Höhe», interpretiert Yvonne Kaufmann das Nein zum Budget. «Das ist nachvollziehbar. Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass auch eine Mehrheit gegen das Projekt ist.» Dass der Gemeinderat jetzt sein eigenes Projekt ablehne, sei für sie deshalb enttäuschend.

Differenzen zur Finanzierung

Mittlerweile hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die Realisierung des Projekts «Libelle» bei einem unveränderten Steuerfuss von 74 Prozent rechnerisch möglich wäre. Mit einem grossen Aber: «Die Pro-Kopf-Verschuldung würde massiv auf 2680 Franken ansteigen», so Maître. Eine solche Verschuldung schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde über viele Jahre erheblich ein. «Würde das Projekt ohne Steuerfusserhöhung realisiert, würden die Kennzahlen von Oberlunkhofen vom Kanton als kritisch eingestuft», hält er fest. Da die Stimmbevölkerung vor einem Jahr die geplante Steuererhöhung per 2025 deutlich abgelehnt habe, sehe der Gemeinderat bei einer Umsetzung des 14,25-Millionen-Projekts ein zu hohes Risiko für die finanzielle Stabilität der Gemeinde.

Beim Referendumskomitee ist man derweil überzeugt, dass Oberlunkhofen das Projekt auch ohne Steuererhöhung stemmen kann. Nicht zuletzt, weil die Bautätigkeit hoch bleibe und der Zuzug von zusätzlichen guten Steuerzahlern nach Oberlunkhofen zu erwarten sei. Diese Rechnung blende aus, dass Wachstum auch Mehrinvestitionen auslöse, kontert Maître. Zudem stehen unaufschiebbare Projekte an, wie die Sanierung der Zürcherstrasse, an der sich die Gemeinde mit einem siebenstelligen Betrag beteiligen muss. Hinzu kommen steigende, nicht beeinflussbare Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie die jährlichen Folgekosten der Halle von rund einer Million Franken für Abschreibungen, Betrieb und Unterhalt.

Das Preisschild der Halle sei bereits im Juni 2024 bekannt gewesen, als der Souverän dem Projektierungskredit zugestimmt und sich für die Variante Doppelhalle entschieden hat, betont Yvonne Kaufmann. «Der Preis hat sich seither nicht verändert. Verändert haben sich allerdings die Rahmenbedingungen, dass mit dem Budget 2026 keine Steuererhöhung mehr nötig ist.»

Planerkosten senken

Der Gemeinderat sowie die Finanzkommission lehnen den Baukredit für das Projekt Mehrzweckhalle Breite mit Kosten von brutto 14,25 Millionen Franken erneut ab, «aus Gründen einer verantwortungsvollen und nicht risikobehafteten Finanzpolitik», so der Gemeindeammann. Stattdessen solle der «verantwortungsvolle Weg» begangen werden: «Ziel ist, eine finanziell tragbare Lösung zu präsentieren, die das Raumprogramm erfüllt, aber die Gemeinde finanziell nicht bis an die Grenze der Belastbarkeit strapaziert.» Die bisherigen Planungskosten sollen dabei bestmöglich genutzt werden.

Von den beiden bisher genehmigten Krediten für Planung und Projektierung über 1,665 Millionen Franken seien Stand heute 1,415 Millionen bereits ausgegeben. Davon sind 1,1 Mio. Franken projektbezogene Honorarkosten für Architektur und Fachplaner. Sollte das Projekt Libelle realisiert werden, würden da noch 2,1 Mio. Franken dazukommen.

Sparpotenzial sieht der Gemeinderat im bisherigen Projekt nicht mehr. Dafür bei einem grundlegenden Systemwechsel zu einer Ausschreibung an einen Totalunternehmer (TU): «Im Gegensatz zum bisherigen Architekturwettbewerb konzentriert sich dieser Ansatz auf Unternehmer, deren Kernkompetenz das effiziente Bauen und nicht die reine Planung ist», so Maître. «Durch diesen Wechsel schaffen wir den Spielraum, eine Doppelhalle zu realisieren, die sowohl funktional als auch für die Gemeinde finanziell tragbar ist.

Realistischer budgetieren

«Ich verstehe die Schwarzmalerei des Gemeinderats nicht», sagt Yvonne Kaufmann: «Oberlunkhofen ist eine finanzkräftige Gemeinde und kann sich dieses Projekt mit dem jetzigen tiefen Steuerfuss von 74 Prozent leisten.» Natürlich steige die Verschuldung kurzfristig an, mittelfristig werde sie aber auch wieder sinken.

Als Beispiel für die ihrer Meinung nach zu pessimistischen Finanzplanung nennt sie die Bevölkerungsentwicklung, eine wichtige Zahl für die Prognose der Steuereinnahmen. Im Finanzplan 2025–35 rechne der Gemeinderat mit 2393 Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2035. «Aufgrund der aktuell geplanten Bauprojekte ist es aber zu 99 Prozent sicher, dass wir bereits 2028 über 2400 Einwohner haben werden», sagt sie. Setze man das im Finanzplan ein, würde die Nettoschuld pro Einwohner bereits vor 2030 auf unter 2000 und ab 2033 bereits unter 1000 Franken zu liegen kommen – mit dem Projekt MZH Breite und einem gleich bleibenden Steuerfuss von 74 Prozent. «Das wäre eine realistische Finanzpolitik», so Kaufmann.

«Die 11 Millionen stützen sich auf eine Zahl, die ein Totalunternehmer in den Raum gestellt hat», warnt Yvonne Kaufmann und spricht von einem «Phantomprojekt», das erst noch geplant und projektiert werden müsse. «Das braucht zuerst wieder einen Planungskredit, der noch nicht gesprochen ist.» Und irgendwo müsse der Totalunternehmer seine Rendite herholen, wenn die 11 Millionen fix vorgegeben sind, zumal ja noch die Bauteuerung dazukommt. «Das Schlimmste wäre, wenn sich später herausstellt, dass nur ein reduziertes Raumprogramm möglich ist. Oder es Abstriche bei der Funktionalität gibt, die sich tagtäglich bemerkbar machen», sagt sie mit Hinweis auf die Qualität der Baumaterialien, der Inneneinrichtung und Sportgeräte sowie der Umgebungsgestaltung. Das könne später zu höheren Betriebs- und Unterhaltskosten führen, befürchtet Kaufmann. «Zu sagen, man möchte dasselbe Raumprogramm substanziell günstiger realisieren, das ist für mich unseriös.»

Urnenabstimmung am 8. März

Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten an der Urne. Bekennen sie sich am 8. März zum Referendum und somit zum Ausführungskredit, muss der Gemeinderat das bestehende Projekt weiterverfolgen. «Wir wären also verpflichtet, ein Projekt zu bauen, für das die Bürger kein Geld zur Verfügung gestellt haben», so Maître. Das Thema Steuererhöhung würde mittelfristig wieder auf den Tisch kommen.

Blitzt das Referendumskomitee ab, kommt es zum Neustart, mit neuem Richtprojekt und Totalunternehmer-Ausschreibung. Der Gemeinderat stehe dann unter Druck, ein neues Projekt zu planen, welches für maximal 11 Millionen Franken dasselbe Raumprogramm erfüllen soll wie das jetzige, so Kaufmann. «Das ist meiner Meinung nach nicht realistisch und geht dann wohl auf Kosten der Qualität.»