Seit über 20 Jahren setze ich mich für erneuerbare Energien ein und ich empfehle deshalb auch klar, das Klimagesetz auf Bundesebene anzunehmen. Die kantonale Klimainitiative lehne ich aber ab. Wieso? Die Mitte hat dem aktuellen Förderprogramm Energie mit einer Motion im Jahr 2019 den Startschuss gegeben und im letzten Jahr einer Erhöhung zugestimmt, weil die Nachfrage nach Förderungen höher war.

Damit kann das Förderprogramm konstant und verlässlich fortgeführt werden. Neu stehen nun jährlich 31 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Die kantonale Klimainitiative will diesen Beitrag nochmals massiv aufstocken auf 48 Millionen Franken, wobei der Kanton seinen Beitrag auf 17 Millionen Franken verdoppeln müsste. Es stellt sich dabei die Frage, ob dies dem Klima hilft? Aktuell sind das Material und vor allem das Personal die fehlenden Ressourcen und nicht das Geld.

Denn um diese zusätzlichen Mittel auszugeben, wären massiv höhere Förderungen notwendig. Das würde zu starken Mitnahmeeffekten und damit zu einem inneffizienten Einsatz von staatlichen Mitteln führen. Die zweite Forderung der Initiative will die Sanierung des Gebäudeparks um den Faktor drei forcieren.

Das ist völlig utopisch und würde dazu führen, dass noch mehr Handwerker aus dem Ausland rekrutiert werden müssten, um die Häuser zu sanieren. Die kantonale Initiative ist teuer, unnötig und bringt dem Klima kaum etwas. Deshalb Nein zur kantonalen Klimainitiative, aber Ja zum Klimagesetz auf Bundesebene.

Ralf Bucher, Mühlau Grossrat Die Mitte