Referendum eingereicht

Roman Roth, Muri, im Interview zu Tempo 30

An der Sommergemeindeversammlung hat die SVP das Referendum gegen den Entscheid Tempo 30 angekündigt. Die Verlangsamung des Verkehrs auf den Sammelstrassen aus den Quartieren sieht die Partei als wenig sinnvoll und nutzbringend an.

In den vergangenen Wochen hat die Ortspartei Unterschriften gesammelt. Bis zum Ablauf der Referendumsfrist kamen über 700 Unterschriften zusammen. Benötigt würden 547. Nun sind deren 649 beglaubigt worden, so der Präsident.

Argument oder Zwängerei

Roman Roth erklärt im Interview, wieso die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist und was es mit dem Versuch der Täuschung auf sich hat. Dazu geht er auf die Frage ein, ob das Referendum der Partei eine reine Zwängerei sei oder welche Argumente sie dazu bewogen haben. Roth sagt auch, dass sie als Partei hinter der heutigen Lösung stehen. --vaw

Interview mit Roman Roth zum Referendum der SVP gegen den Tempo-30-Entscheid

An der Gemeindeversammlung hat die SVP-Ortspartei ein Referendum gegen den Entscheid zu Tempo 30 in den Quartieren angekündet. Im Interview gibt Ortsparteipräsident Roman Roth Auskunft über die erfolgreiche Unterschriftensammlung.

Verena Anna Wigger

An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni nahmen 361 Stimmberechtigte teil. 259 nahmen das Geschäft «Flächendeckendes Tempo 30 für die Quartierstrassen» in Muri an, 92 sagten Nein und 10 haben sich enthalten. Nun hat die SVP das an der Versammlung angekündete Referendum ergriffen. Von den rund 5500 Stimmberechtigten musste die SVP 547 bestätigte Unterschriften einreichen, damit das Referendum zustande kommt. Die Volkspartei sammelte knapp über 700 Unterschriften. Davon wurden 649 Unterschriften als gültig bestätigt. Im Interview gibt Roman Roth Auskunft über das Ziel der SVP und über das Vorgehen bis zur Abstimmung.

Warum hat die SVP das Referendum ergriffen?

Roman Roth: Wir sind der Meinung, dass Sammelstrassen die Quartierstrassen entlasten sollen. Wie beispielsweise die Spitalstrasse, die Bachstrasse oder die Grindelstrasse. Dafür wurden sie gebaut. Sie verfügen in der Regel über Trottoirs und sind sicherer für Fussgänger. Dazu lassen sie den Verkehr schneller abfliessen. Wenn nun also Tempo 30 flächendeckend eingeführt wird, dann fliesst dieser Verkehr schlechter ab.

Wie lautet die Befürchtung der

SVP?
Tempo 30 ist ein emotionales Thema. Das Argument der Sicherheit ist für uns nicht mit einer Schwarz-Weiss-Darstellung zu beantworten. Dazu kommt, dass die Murianer sehr tempobewusst fahren. Was Verkehrskontrollen immer wieder beweisen. Darum ist die SVP der Meinung, dass Tempo 30 nicht sicherer ist. Wir erleben dies sehr stark als Anschauungssache. Dazu schreibt das Gesetz Rücksicht heute schon vor.

Wie verlief die Unterschriftensammlung?

Spannend, über drei Wochen liefen kontinuierlich Unterschriften via Post ein. Nach rund drei Wochen hatten wir bereits genügend Unterschriften erhalten. Dazu hatten wir von Anfang an entschieden, dass wir mindestens zehn Prozent mehr als benötigt wollen, damit wir auf der sicheren Seite sind. Dazu haben wir teilweise den Versuch von falschen Unterschriften bei der Sammlung erlebt. Unterschriften sind auch nur dann gültig, wenn die Person die ganze Zeile selbst ausfüllt. Das hat zu den vielen ungültigen Stimmen geführt.

Und wie ist das Gefühl nun, da Sie genügend Unterschriften an die Gemeinde eingereicht haben?

Wir sind nicht in einer Euphorie. Daher sind wir gespannt, wie die Abstimmung laufen wird. Es ist interessant, wie gewisse Leute bei dem Thema aus dem Busch kommen.

Was sagen Sie den Gegnern des Referendums?

Wir stehen hinter der heutigen Lösung, haben aber das Gefühl, dass das Pro-Lager weit mehr will, was wir nicht mittragen.

Ist das Referendum der SVP eine Zwängerei?

Es ist die Befürchtung, dass der Verkehr noch weiter beruhigt werden soll. Dass auf Tempo-30-Strassen auch parkiert werden kann. Denn auf diesen Strassen hat es keine Fussgängerstreifen. Was ist dann mit den Kindern und den Menschen, die sich vor dem Verkehr fürchten? Denn es gibt immer genügend Argumente, um den Verkehr noch mehr zu beruhigen. Ich persönlich bin nicht dagegen, dass der Verkehr gezielt beruhigt wird. Doch will ich kein Regime, das ich mir nicht gewünscht habe. Für dieses Anliegen werden wir einstehen. Uns ist bewusst, dass die Meinungen sehr gemacht sind. Wir können die Menschen nicht einfach umstimmen.

Doch wir wollen schauen, dass diejenigen, die uns ihre Unterschrift gegeben haben, auch an die Urne gehen.

Und welche Pläne hat die Partei nun und wie gehen Sie vor bis zur Abstimmung?

Wir gehen davon aus, dass keines der beiden Lager einen Kantersieg davontragen wird. Ich bin gespannt, da es noch viele Unentschlossene hat. Es kommt aber auch immer darauf an, wann die Abstimmung sein wird. Zum heutigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass die Gemeinde die Abstimmung noch in diesem Jahr an die Urne bringen wird.

Sie haben eine Gemeinderätin in Ihrer Partei. Welche Stellung nimmt Milly Stöckli da ein?

Am besten fragen Sie sie selbst.

Milly Stöckli, Sie sind Gemeinderätin der SVP. Ihre Partei will kein flächendeckendes Tempo 30. Wie sehen Sie das?

Milly Stöckli: Hans-Peter Budmiger hat das Geschäft für mich übernommen, weil ich konsequent dagegen bin. Das kann ich nicht vertreten. Dies war die Lösung für das Geschäft an dieser Sommergemeindeversammlung. – Bei der früheren Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren wurde das Geschäft über das Budget kommuniziert. Damals wollte die SVP das Budget nicht kippen und ergriff auch kein Referendum. Aber sie bat mich, dass bei einer Ausweitung von Tempo 30 dies doch ein eigenes Geschäft werden soll. Darauf habe ich im Gemeinderat hingewirkt. Ich kann doch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Flächendeckend geht für uns zu weit.