Informationsabend der Gemeinde Islisberg zum Thema der Gemeindeversammlung vom 15. November

Kürzlich organisierte die Gemeinde Islisberg einen Informationsabend zum Thema «Erstellung von Wohncontainern für ausländische Asylsuchende». Der Anlass diente der Vorbereitung der Gemeindeversammlung im November.

Alphonse Hauser

Das Thema «Ausländische Asylsuchende und deren Unterbringung in der Schweiz» beschäftigt grosse Teile der Gesellschaft. Praktisch zu spüren bekommen dies vor allem die politischen Gemeinden, die zur Übernahme einer Anzahl zugeteilter Personen zur Betreuung und Unterbringung durch Gesetz verpflichtet sind. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, fallen tägliche hohe Abgabekosten an.

Gemeindeammann Patrick Stutz eröffnete den Informationsabend mit der Feststellung: «Im Asylwesen stehen wir in der Verantwortung.» Er betonte die Wichtigkeit des Dialogs mit der Bevölkerung. Dann informierte die zuständige Gemeinderätin Kim Heimgartner über die aktuelle Lage.

Situation erfordert Handlung

Infolge Kündigung des Mietverhältnisses der bestehenden Unterkunftslösung durch den Vermieter besteht akuter Handlungsbedarf. Dies hat der Gemeinderat erkannt und nach Lösungen gesucht. Dazu möchte er frühzeitig informieren, damit eine fundierte Meinungsbildung möglich wird. So schreibt der Gemeinderat: «Die Unterbringungssituation im Asylbereich hat sich noch nicht merklich entspannt und ist weiterhin schwer abschätzbar aufgrund der weltweit unsicheren Entwicklungen.» Diese Aussage wurde später in der Diskussion durch Anwesende infrage gestellt.

Der Gemeinderat hat verschiedene Möglichkeiten geprüft: Einerseits eine aktive Wohnungssuche für Asylsuchende in Islisberg; andererseits im Gemeindeverbund mit gemeinsamer Erfüllung der Aufnahmepflicht mit einer Nachbargemeinde und sogar mit der Bezahlung der Ersatzabgabe von 90 Franken pro Tag und fehlende Person.

Und eben mit dem Aufstellen von Wohncontainern auf dem Gemeindeparkplatz.

Keine valable Alternative

Die Bewertung der vier Varianten ergibt folgendes Bild: Die Suche nach Wohnungen für Asylsuchende verlief ergebnislos. Es gibt in der Gemeinde schlicht keine Wohnungen, die für Asylsuchende angemietet werden könnten.

Zwar besteht seit 2023 ein befristeter Gemeindeverbund mit Unterlunkhofen als Übergangslösung; eine Erweiterung ist aber nicht möglich. Auch andere Nachbargemeinden haben keine Reserveplätze. Die Bezahlung der Ersatzabgabe ist sehr teuer und würde die Gemeinde jährlich mit rund 260 000 Franken belasten; das macht rund elf Prozent der Gemeindesteuern aus.

Aus all diesen Erwägungen bleibt nur noch das Aufstellen von Wohncontainern auf dem Gemeindeparkplatz. Der Gemeinderat hat dieses Vorhaben geprüft und befürwortet die Realisierung. Eine Kostenschätzung über 416 000 Franken von Langenegger Architekten AG, Muri, liegt vor. Die einmalig entstehenden Investitionskosten würden in der Folge über 20 Jahre abgeschrieben. Der Kanton zahlt an die Mietkosten eine Pauschale von neun Franken pro Person und Tag und 7.50 Franken für nicht gedeckte Nebenkosten. Das ordentliche Gemeindebudget würde dabei nur unwesentlich belastet.

Das Projekt in Kürze

Die Platzierung der Wohncontainer erfolgt auf der Ostseite des Gemeindeparkplatzes mit Eingangs- und Aufenthaltsbereich gegen die Kapelle, heisst, mit Sicht weg vom öffentlichen Parkplatz.

Zwei Wohneinheiten entstehen für je vier Personen. Sie werden übereinander aufgestellt und der obere Stock mit einer Aussentreppe erschlossen. Diese Lösung könnte allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt – wenn nötig – verdoppelt werden. Vom alternativen Standort bei der Schulanlage wird abgesehen.

Die anschliessende Fragerunde verlief angeregt und sachlich, aber auch wie erwartet kontrovers. Man spürte unterschwellig die generelle Polarisierung der Meinungen zur Asylpolitik. Infrage gestellt wurde unter anderem auch der vorgesehene Standort. Eine konsultative Abstimmung über den Vorschlag der Gemeinde ergab dann eine klare Zustimmung der Anwesenden. Gemeinderätin Kim Heimgartner meint dazu: «Unser Vorschlag ist eine gute Basis.»

Ein weiteres brisantes Thema

Aus aktuellem Anlass informierte zum Schluss Gemeindeammann Patrick Stutz noch über die Vernehmlassung zur Vorlage «Richtplan zur Windenergie» im Nachbarkanton Zürich. Da Standorte von Windkraftanlagen auch im benachbarten Knonaueramt vorgesehen sind, ist das Thema für angrenzende Aargauer Gemeinden wie Islisberg von grosser Bedeutung für die Einflussnahme. Die Reaktion der Anwesenden war eindrücklich und ausnahmslos ablehnend.