Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung in Oberlunkhofen am 3. April

Der Gemeinderat beantragt dem Souverän ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 74 Prozent. Kein Thema ist die Mehrzweckhalle.

Thomas Stöckli

Mit seinem Budget, das eine Erhöhung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte auf 82 Prozent vorsah, ist der Gemeinderat Oberlunkhofen an der Referendumsabstimmung vom 9. Februar deutlich abgeblitzt. Nun hat er das Budget überarbeitet, mit einem Steuerfuss von 74 Prozent. Der gleichbleibende Steuerfuss sei die zentrale Forderung des Referendumskomitees gewesen, begründet Gemeindeammann Alain Maître. Für den Gemeinderat sei klar gewesen, dass man das respektiere. Zumal das Budget auch mit einem Steuerfuss von 74 Prozent ausgeglichen sei, so der Gemeindeammann: «Die Steuerfusserhöhung wäre einzig zur Vorfinanzierung für die Abschreibungen der geplanten Mehrzweck-Doppelhalle gedacht gewesen.»

Grossmehrheitliche Zustimmung   erwartet

Mit welchen Emotionen blickt nun der Gemeinderat der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 3. April, um 20 Uhr entgegen? «Emotionen sind hier fehl am Platz», sagt Maître. Es gehe schliesslich lediglich darum, dass das angepasste Budget vom Souverän genehmigt werde. Und wenn es Opposition gegen die Nicht-Erhöhung des Steuerfusses geben sollte? «Grundsätzlich ist immer mit Opposition zu rechnen», so der Gemeindeammann. «Die Mehrheit des Souveräns hat sich aber an der Urne gegen die geplante Steuerfusserhöhung ausgesprochen. Daher gehe ich davon aus, dass das angepasste Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 74 Prozent grossmehrheitlich genehmigt wird.»

«In erster Linie geht es darum, dass die Gemeinde ein genehmigtes Budget hat», so Maître weiter. Er rechnet damit, dass sich das Interesse zur Budget-«Gmeind» im üblichen Rahmen hält. «Auch an der Gemeindeversammlung im November waren lediglich 152 Stimmberechtigte anwesend, und da ging es ja um eine Steuerfusserhöhung.»

Baukredit für die Turnhalle zu einem späteren Zeitpunkt

Natürlich soll über das Budget debattiert werden, «mir ist aber wichtig zu erwähnen, dass an der Gemeindeversammlung nicht über den Baukredit abgestimmt wird», betont der Gemeindeammann. «Über die Zukunft der geplanten Mehrzweckhalle wird beim Baukredit entschieden. Dieser wird zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert.» Für den Gemeinderat sei aber nach der Urnenabstimmung zum Budget klar, dass das vorliegende Projekt «Doppelhalle» wegen seiner Kosten wohl nicht mehrheitsfähig ist. «Aus diesem Grund hatte ja der Gemeinderat an der Einwohnergemeindeversammlung im Juni auch den Antrag gestellt, dass aus finanziellen Gründen eine Einfachhalle zu planen sei», ruft Maître in Erinnerung.

Dies sahen die Stimmberechtigten aber damals anders und genehmigten die Planung mit einer Doppelhalle. Dem Souverän beide Varianten zur Abstimmung zu unterbreiten, dazu sei der Gemeinderat übrigens verpflichtet gewesen, betont der Gemeindeammann und blickt noch weiter zurück auf den November 2018. Damals hat die Gemeindeversammlung einen Überweisungsantrag angenommen, der diese Auswahl gefordert hatte.