FDP Muri fasst Parolen zu «Gmeind»

Die FDP Ortspartei Muri hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November diskutiert.

Die Badi Muri sei eine Einrichtung mit überregionaler Strahlkraft. Die ganze Region nutzte die Badi Muri, zu der sich die FDP klar bekennt. Beim vorliegenden, von Gemeinderat Beat Küng präsentierten Projekt gehe es nicht nur um eine Sanierung der bestehenden Infrastruktur, sondern um eine wegweisende Investition für weitere 40 bis 45 Jahre. Die veranschlagten Gesamtkosten von knapp 14 Millionen Franken, verteilt auf drei Kredite, führen zu heftigen Diskussionen. Die Partei ruft den Gemeinderat auf, alles daranzusetzen, dass das vorliegende Kostendach ohne Qualitätseinbussen beim Resultat spürbar unterschritten werde, um die Gemeindefinanzen nicht unnötig zu strapazieren. Die FDP bekennt sich zur Badi als wichtiges Attraktivitätselement der Gemeinde und sagt einstimmig Ja zum Baukredit.

Nein zum Projektierungskredit zentraler Verwaltungsstandort

Der Projektierungskredit für einen zentralen Verwaltungsstandort im Kloster führt zu kritischen Fragen. Die FDP ist der Meinung, dass die geografische Nähe in Zeiten der digitalen Kommunikations- und Datenaustauschmöglichkeiten untergeordnet zu betrachten sei. Ferner nutzt die Gemeinde aktuell eine kostenattraktive Lösung mit den zweckmässigen Räumlichkeiten in der Fremo. Die Gemeinde geniesst dort attraktive Mietkonditionen. Der beantragte Kredit von 350 000 Franken diene den Machbarkeitsabklärungen und der Kostenerhebung für eine mögliche Umnutzung des ehemaligen Hospizes sowie des Dachstuhls des Schulhauses Kloster. Für das daraus folgende Projekt werde gemäss Finanzplan mit Investitionen von rund 9 Millionen Franken gerechnet. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das teure, möglicherweise folgende Projekt mit der finanziellen Situation der Gemeinde, auf die in den nächsten Jahren noch weitere grosse, notwendige Investitionen zukommen, nicht zu vereinbaren ist und beschliesst mehrheitlich die Ablehnung des Kredits.

Kredit für Wahl-Lernort kommt zum falschen Zeitpunkt

Für den geplanten Lernort «Wald & Natur» im Erholungswald Maiholz mag zwar ein Bedürfnis von Bevölkerung und Schule vorliegen, die Versammlung ist sich aber einig, dass Notwendiges und Wünschbares zu trennen ist. Der vorliegende Antrag für einen Kredit von 132 000 Franken mit wiederkehrenden Kosten von 23 600 Franken für Betrieb, Finanzierung und Abschreibungen komme aber zur falschen Zeit, weshalb die FDP diesen Kredit mehrheitlich ablehnt.

Ja zum Budget – mit klaren Erwartungen

Ebenfalls viel Diskussionsstoff enthalte das Budget. Nach mehreren «goldenen» Jahren rechnet der Gemeinderat aufgrund sinkender Steuererträge mit einem Verlust von 1,6 Millionen Franken und beantragt der Einwohnergemeindeversammlung eine Steuersatzerhöhung von vier Prozent.

Das Budget enthält einige Unklarheiten, welche die Versammlung nicht klären kann. Die FDP ist sich bewusst, dass auch eine Gemeinde für Arbeitnehmer attraktiv sein muss. Die FDP ruft den Gemeinderat zur Zurückhaltung auf und verlangt Budgetdisziplin und Verfolgung kostensenkender Massnahmen. Die Versammlung kommt zum Schluss, dass das Budget nicht im Detail überprüfbar sei. Positionen wie Transferaufwand und -ertrag lassen sich nicht nachvollziehen. Trotz Fragezeichen stimmt die FDP dem Budget zu, was als Vertrauensbeweis für den haushälterischen Umgang des Gemeinderates zu werten ist. --zg