Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri.

Blitzer, Plakate und Jahresende

Beim Polizeigesetz drehte sich die Debatte darum, ob Gemeinden eigenständig stationäre Radarfallen aufstellen dürfen oder eine Genehmigung vom Kanton brauchen. Diese Diskussion wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr geführt und endete – wenig überraschend – mit dem gleichen Ergebnis: Gemeinden erhalten künftig die Befugnis, eigenständig über die Platzierung von stationären Blitzern zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass dies ein guter Entscheid ist, und befürchte keine extreme Zunahme von Blitzern. Die Gemeinderäte können abwägen, wo feste Blitzanlagen sinnvoll sind und die Verkehrssicherheit verbessern. Eine zusätzliche Genehmigung durch den Kanton würde lediglich zu mehr Verwaltungsaufwand führen.

Überraschenderweise entbrannte eine hitzige Diskussion über die automatische Verkehrsüberwachung (automatischer Abgleich von Autonummern). Diese Debatte war jedoch sehr technisch und wenig politisch, weshalb ich hier nicht weiter darauf eingehe. Ausserdem wurde rund um diesen Aspekt noch nichts entschieden, sondern vertagt. Wie üblich gab es unterschiedliche Meinungen von verschiedenen Juristen dazu – zwei Juristen und drei Meinungen.

Bereits jetzt wird fast jedes fünfte neu zugelassene Auto elektrisch angetrieben – ein Trend, der stark zunimmt, und das ist positiv. Daher ist es unbestritten, dass ein neues Verkehrssteuergesetz erforderlich ist. Ich befürworte eine zukünftige Besteuerung nach Gewicht und Leistung und somit eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage, mit Korrekturfaktoren für Elektrofahrzeuge beziehungsweise Fahrzeuge mit wenig CO2-Ausstoss.

Noch vor Kurzem waren die Strassenränder und Plätze mit Plakaten übersät von Köpfen, die nach Bern gewählt werden wollten. Dies wiederholt sich alle vier Jahre für die Nationalratswahlen und dazwischen auch für die Grossratswahlen. Es wurde diskutiert, ob der Zeitraum für Wahlplakate von acht auf sechs Wochen reduziert werden soll. Ich unterstützte die verkürzte Variante und würde es sehr begrüssen, wenn in allen Gemeinden einheitliche Regeln gelten würden – eine Anpassung an die Regeln von Muri wäre ideal. Leider wurde entschieden, dass weiterhin ein Zeitrahmen von acht Wochen möglich ist.

Zum Jahresende ist es im Kantonsparlament Tradition, dass der scheidende Grossratspräsident eine Ansprache hält und man sich anschliessend zu einem Apéro trifft. Ein schöner Abschluss des Jahres und eine gute Gelegenheit, sich über bevorstehende Themen im neuen Jahr auszutauschen. Das Polizeisystem (Einheitspolizei versus duales System) und die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl 2030) werden für mich im ersten Quartal des anstehenden Jahres im Mittelpunkt stehen.

Ich erlaube mir, im Namen aller Grossrätinnen und Grossräte aus dem Bezirk Muri für das Interesse und die Unterstützung in diesem Jahr zu danken. Wir alle wünschen Ihnen eine frohe Adventszeit und lichterfüllte Festtage.