Stefan Huwyler, FDP, Muri.

Mittelstand entlasten

Scheinbar unbeeindruckt von wirtschafts- und geopolitischen Unsicherheiten wird der Kanton Aargau auch das Rechnungsjahr mit einem Plus von rund 120 Millionen Franken abschliessen, wie Finanzdirektor Markus Dieth vor einer Woche bekannt gab. Budgetiert war ein Minus von fast 300 Millionen Franken. Gewiss, es gab in jüngerer Vergangenheit schwierig oder nicht vorhersehbare Effekte wie die mittelfristigen Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukraine-Konfliktes und der Stromkrise oder finanzpolitische Ausreisser wie die Finanzspritze für das Kantonsspital Aarau. Aber: Die seit Jahren vom Regierungsrat deutlich zu pessimistisch budgetierten Steuereinnahmen sind mittlerweile augenfällig und in dieser Form auch nicht weiter tragbar.

Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die letzte – von der FDP initiierte und vom Volk im Mai 2022 angenommene – Steuergesetzrevision die gewünschten Effekte gebracht hat: höhere Standortattraktivität für den Aargau und zugleich höhere Steuereinnahmen. Die Bevölkerung wurde durch die Erhöhung der Krankenkassenprämienabzüge entlastet, die Unternehmen durch die deutliche Senkung der Gewinnsteuern.

Eine knappe Mehrheit des Grossen Rates (Mitte-Links) bewies am letzten Dienstag wenig Mut, als man den steuerbaren Eigenmietwert – entgegen dem Antrag der FDP – nicht auf dem vom Bund vorgeschriebenen Minimum von 60 Prozent festsetzte, sondern eine Sicherheitsmarge von zwei Prozent einbaute und 62 Prozent beschloss. Damit werden weitere Millionen an Mehreinnahmen auf Vorrat für den Kanton generiert, in diesem Fall zulasten der Eigenheimbesitzer. Diese Geldhortungsstrategie des Regierungsrats muss ein Ende haben.

Eine gesunde Zurückhaltung bei den Finanzprognosen ist legitim, das Geld soll nicht vorweg einfach verprasst werden. Nun ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bevölkerung gezielt entlastet werden soll. Der Kanton steht dank der rigiden Finanzpolitik der letzten Jahre schuldenfrei da und hat fast eine Milliarde Franken als «Notgroschen» in der sogenannten Ausgleichsreserve eingelegt. Eine sehr solide Reserve für schwierigere Zeiten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diesen Geldspeicher mit Steuergeldern weiter zu füllen. Der Grosse Rat berät am nächsten Dienstag die aktuelle Steuergesetzrevision. Hier bieten sich Möglichkeiten, die Bevölkerung mit der gezielten Erhöhung von Steuerabzügen direkt und unbürokratisch zu entlasten. Dem Mittelstand bleibt aufgrund der stetig steigenden Fixkosten im Alltag Ende Monat immer weniger Geld im Portemonnaie, während der Kanton Reserven angelegt hat.

Hier gilt es, den Hebel anzusetzen und hier breite Bevölkerungsschichten zu entlasten. In der aktuellen Revision bestehen konkrete Möglichkeiten bei den Grundstückbesitzern (Erhöhung Pauschalabzüge) und bei den Familien (Erhöhung pauschale Kinderabzüge für alle Familien mit Kindern sowie Abzüge für Drittbetreuung). Zudem muss angestrebt werden, dass die Entlastungen so rasch wie möglich, sprich auf 2025, in Kraft treten und auf eine Staffelung, die im Raum steht, verzichtet wird. Die Bevölkerung soll jetzt entlastet werden. Es ist Zeit für Steuersenkungen.