Die Interpellation von Hans-Peter Budmiger und Bruno Tüscher weist auf eine gravierende Sicherheitslücke hin. Vor über 18 Monaten war ich von einem gleichen Vorfall betroffen und habe die kantonalen Steuerbehörden auf die Problematik intensiv hingewiesen. Tragweite und ...
Die Interpellation von Hans-Peter Budmiger und Bruno Tüscher weist auf eine gravierende Sicherheitslücke hin. Vor über 18 Monaten war ich von einem gleichen Vorfall betroffen und habe die kantonalen Steuerbehörden auf die Problematik intensiv hingewiesen. Tragweite und Ausmass wurden, weder in Bezug auf das DSG noch der Kantons-Haftung erkannt und natürlich auch keinerlei Massnahmen getroffen. Eine ausführliche Darstellung der Risiken mit Schreiben an die Regierungsräte Dr. Markus Dieth und Dieter Egli vom Oktober 24 bleibt bis heute unbeantwortet.
Im Kanton Solothurn ist im August/ September genau das eingetreten, was ich befürchtet hatte. Der Schaden für die betroffenen 22 KMU dürfte 100 000 Franken weit übersteigen. Die Steuermindereinnahmen für den Kanton dürften bei rund 15 000 Franken liegen. Wer entschädigt die KMU für doppelte Arbeit?
Den beiden Interpellanten bin ich dankbar für ihren Einsatz. Ob wohl die betroffenen Departements Chefs und das Kantonale Steueramt nun erwachen?
Peter Hagmann, Muri
