Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil.

Luxus auf Kosten der Steuerzahler

Ab 2. OG: Wohnen, Laubengänge – 1. OG: Gemeinschaftsraum für Frauen, Waschküche, Werkstatt, Raum der Stille, Leseraum/Bibliothek, Kraftraum – EG: Kindergarten/Spielgruppe, Schulungsraum, Mehrweckraum, Aussenspiel für Kinder, Nische mit Pizzaofen, Hochbeete, Innenhof. Was sich hier wie der Beschrieb einer Neuvermietung von Luxuswohnungen liest, gehört zum Konzept des Neubaus eines kantonalen Integrationszentrums in Aarau, das den Steuerzahler stolze 43,515 Millionen Franken kosten sollte.

Der Kanton ist zuständig für die Unterbringung von Asylsuchenden. Dafür betreibt er zahlreiche kantonale Unterkünfte und übernimmt zusätzlich die Betreuung. Diese platzen inzwischen aus allen Nähten, sodass bereits die Notlage ausgerufen werden musste. Das Resultat war die Forderung der Politik nach zentral gelegenen Grossunterkünften. Ein solches Projekt lag dem Grossen Rat letzten Dienstag nun vor.

Vorab: Wenn der Kanton baut, wird es teuer. Nebst höchsten Baustandards wird auch immer in die «Kunst am Bau» oder «Kunst im öffentlichen Raum» investiert. Im vorliegenden Projekt genauso, hier wurden 100 000 Franken dafür eingestellt. Welcher private Bauherr hat für sowas Budget?

Das Integrationszentrum soll Platz für 286 Personen schaffen, die in 2- bis 8-Bett-Zimmern untergebracht werden können. Es dient als erster Aufenthaltsort der Asylsuchenden nach der Zuweisung des Bundes an den Kanton und ist somit eine Übergangslösung, bis die Flüchtlinge den Gemeinden zugeteilt werden. Wer bei uns Schutz sucht, braucht in erster Linie ein Dach über dem Kopf und kein 5-Sterne-Luxushotel mit Fitnessraum, Pizzaofen im Garten, Raum der Stille und Gesundheitsraum.

Es wäre zudem an der Zeit, anstelle von Anreizen zu schaffen, dafür zu sorgen, dass der Bund seine Asylpolitik überdenkt und anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Schweden, Dänemark und Polen folgt, die inzwischen verschärfte Massnahmen oder einen temporären Aufnahmestopp verhängt haben. Leider haben 84 Grossräte diesem Projekt zugestimmt und nur 46 haben es abgelehnt. Einzig beim Kunst am Bau war eine Mehrheit dafür, dass man diese 100 000 Franken kürzt. Somit kostet das Integrationszentrum nun «nur» noch 43,415 Millionen Franken.