Als Adressat der Unterschriftenbögen für eine Referendumsabstimmung zu Tempo 30 bekomme ich nicht nur Unterschriften und Dankschreiben zugeschickt, sondern auch Forderungen, dass wir Volksentscheide zu respektieren hätten.
Dazu Folgendes: Hinter uns liegt nun ...
Als Adressat der Unterschriftenbögen für eine Referendumsabstimmung zu Tempo 30 bekomme ich nicht nur Unterschriften und Dankschreiben zugeschickt, sondern auch Forderungen, dass wir Volksentscheide zu respektieren hätten.
Dazu Folgendes: Hinter uns liegt nun die dritte Auseinandersetzung zu Tempo 30 an einer Gemeindeversammlung. Und dies aufgrund der Zwängerei derselben ideologiegetriebenen Kreise, die Volksentscheide offensichtlich ignorieren. Die erste Abstimmung hatten sie verloren. Beim zweiten Anlauf (im Rahmen des Budgets 2018 mit einem Kredit zur Einführung von Tempo 30) hielt sich die SVP mit einem ablehnenden Antrag und einem Referendum zurück. Wir wollten Hand zu einem Kompromiss bieten, hofften aber auch, dass dieser Kompromiss halten wird. Doch wie man sieht, werden Volksentscheide ohne Aufhebens infrage gestellt, wenn es um die Tempo 30-Doktrin geht. Daher nun dieses Referendum, denn es ist zu erwarten, dass schon bald weitergehende Forderungen aufgebracht werden, wie «Tempo 30 auf Kantonsstrassen» und «Fahrverbote in Quartierstrassen». Es gibt viele in Muri, die Tempo 30 nicht aus prinzipiellen Gründen ablehnen und die eine massvolle Umsetzung befürworten. Diese Kompromissbereitschaft wird jedoch von den Ideologen für ihre Zwecke instrumentalisiert und gemeinschaftsverachtend ausgenutzt. All dies spricht klar für ein Referendum.
Roman Roth, Muri, Präsident SVP-Ortspartei