Vier Aargauer SVP-Nationalräte folgten der Einladung der Bezirkspartei zum Sessionsrückblick in Boswil

Auf die Session zurückblicken und über aktuelle Themen diskutieren – so lautete der Plan für den Polit-Apéro, den die kantonale und die Bezirks-SVP gemeinsam organisiert haben. Das Interesse hat die Erwartungen übertroffen, eine Fortsetzung scheint realistisch.

Thomas Stöckli

Ideel bestreiten im «Chillout» alle vier SVP-Nationalräte ein Heimspiel, geografisch immerhin die Hälfte: Nebst Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau aus Oberwil-Lieli, kann sich auch Alois Huber als Freiämter bezeichnen. Gar ein «Ur-Freiämter» sei er, wie er selbst betont: Als Bürger von Boswil leiste er in seiner aktuellen Wohnregion Entwicklungshilfe.

Mehr Rückhalt als in der Kantonshauptstadt

Ursprünglich hatten alle sieben Aargauer SVP-Nationalräte zugesagt, nach Boswil zu kommen. Dass drei noch einen Rückzieher machten, darüber tröstet sich Nicole Heggli-Boder, Präsidentin der Bezirkspartei, mit dem grossen Publikumsinteresse: Gegen 100 Personen haben nach Boswil gefunden. Eine Woche zuvor seien es in Aarau halb so viele gewesen, vergleicht Heggli, sichtlich erfreut über den Rückhalt aus der Region.

In einer Dreiviertelstunde blicken die vier SVP-Bundesparlamentarier auf die Session zurück. «Eine intensive Session», wie Christoph Riner bilanziert. Eine Session, in der die Bürgerlichen einiges durchsetzen konnten, etwa, dass in Polizeimeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden muss. Als weiteren Erfolg nennt Riner das Bekenntnis des Parlaments, die Munitionsherstellung in der Schweiz sichern zu wollen. «Es geht um Abhängigkeiten und Arbeitsplätze», so der Fricktaler. Mit Blick auf die Zukunft fordert er, bezüglich Rückkehrzentren ausserhalb Europas den Anschluss an verschiedene EU-Länder nicht zu verpassen, damit die Schweiz für Flüchtlinge nicht noch attraktiver werde.

«Ich fange mit dem Positiven an», hat Riner angekündigt, «das Jammern kommt später.» Alois Huber hält sich an den Fahrplan und beklagt sich über die Bundesausgaben, die sich in den letzten 25, 30 Jahren verdoppelt haben. Und über die Gewichtung von Geschäften, so habe man einen ganzen Tag über ein Verbot von gestopfter Gänseleber debattiert, «als gäbe es nichts Wichtigeres». Weiter bekam das Bundespersonal sein Fett weg: «Das nimmt uns nicht ernst. Ich finde das eine Sauerei!», sagt Huber. Später sollte Glarner auch noch das Lohnniveau und die Pensionskassen-Regelung des Bundes anprangern.

Referendumsrecht und Ständemehr

Hauptthema des Abends war allerdings das EU-Abkommen – in SVP-Sprache: «der Unterwerfungsvertrag». Thomas Burgherr, der die Session krankheitshalber verpasst hatte und quasi direkt aus der Reha nach Boswil kam, widmete seine Redezeit ganz diesem Abkommen: «Verwirrend» sei es und «schlecht für die Schweiz»: «Wenn wir unterschreiben, sind wir faktisch in der EU.» Weiter warnte er vor der Einschränkung des Referendumsrechts, vor einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis und vor einem «Bürokratiemonster». Den Befürwortern unterstellt er, insgeheim der EU und der Nato beitreten zu wollen.

«Mit Indien schliessen sie ohne Forderungen ein Freihandelsabkommen ab und uns sind sie am Gängeln», knüpft Andreas Glarner nahtlos an die EU-Kritik seines Vorredners an. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation – die Schweiz stehe fast überall besser da als die EU. Deren Ziel sei es entsprechend, unser Land zu schwächen. «Wir als gesündestes Land Europas sollen uns den Kranken annähern», stimmt Burgherr dem Präsidenten der SVP Aargau seinerseits zu.

«Einen Vertrag, an dem die Gegenseite alles ändern kann und wir gar nichts, den darf man nicht unterschreiben», hält Glarner fest. Das Abkommen müsse zwingend dem Referendum unterstellt werden, fordert Burgherr. Wobei auch die Stände Ja oder Nein sagen sollen. Sinnbildlich zum Hellebarde-Anstecker, den beide am Revers tragen, haut Glarner in dieselbe Kerbe: «Ohne Ständemehr braucht es keine Stände mehr.»

Ausblick auf die Zukunft

Auf den Tischen im Saal liegen Unterschriftenbögen aus für die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Auch wenn die angenommen werde, können immer noch jährlich 40 000 Personen einreisen, betont Christoph Riner. Wohl auch, weil zuletzt etwa der Verband Gastrosuisse existenzielle Bedenken äusserte. Zumindest aus dem Saal erhält die Initiative Zuspruch: Die Zuwanderung zerstöre Lebensqualität.

Eine Votantin bekennt sich zu Rückkehrzentren in Drittstaaten. Ein anderer fordert den Aufkauf von Zeitungsverlagen, um die eigenen Positionen verbreiten zu können. Weitere Wortmeldungen betreffen die Stromversorgung und die Kampfjet-Beschaffung. «Die Rechtsgelehrten vom Bund haben die wesentliche Frage nicht erkannt», so Burgherr zum Knatsch um den vermeintlichen «Fixpreis» des F-35.

Die Idee, den Sessionsrückblick in den Bezirk Muri zu holen, sei vor anderthalb Jahren entstanden, hat Nicole Heggli in ihrer Begrüssung erzählt. Der Andrang gibt der Bezirkspartei recht. Folgt demnach eine Fortsetzung? «Das hoffen wir», sagt die Präsidentin der Bezirks-SVP im Anschluss an den Anlass. «Nicht nach jeder Session, aber einmal im Jahr oder alle zwei Jahre.»