«Falls die Einführung der 30er-Zone angenommen wird, ergreifen wir das Referendum.» So lautete das erste Votum zu diesem Traktandum. Vorgetragen durch den Ortsparteipräsidenten der sogenannten Volkspartei an der Gemeindeversammlung in Muri.
Trotz dieser ...
«Falls die Einführung der 30er-Zone angenommen wird, ergreifen wir das Referendum.» So lautete das erste Votum zu diesem Traktandum. Vorgetragen durch den Ortsparteipräsidenten der sogenannten Volkspartei an der Gemeindeversammlung in Muri.
Trotz dieser Drohung wurde das Anliegen mit einer überwältigenden Zweidrittelmehrheit angenommen. Ich empfinde dieses Vorgehen als reine Er- pressung. Wo bleibt da die von dieser Partei so hoch zelebrierte direkte Demokratie? Eine reinere Form der direkten Demokratie als die Gemeindeversammlung gibt es nicht. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin kann daran teilnehmen und mitentscheiden. Doch offenbar gilt diese Demokratie nur dann, wenn sie ins eigene Konzept passt. Ein weiterer Aspekt sind die Kosten. Gerade diese Partei kritisiert die Verwaltung regelmässig als zu teuer, zu aufgebläht und zu bürokratisch. Dieses angedrohte Referendum verursacht hohe Auslagen (Steuergelder) und bindet Ressourcen in der Gemeindeverwaltung. Dies sollten die potenziellen Befürwortenden sich bewusst sein. Ich hoffe auf viel Verständnis und dass solche Drohgebärden nicht zum Alltag werden.
Herbert Strebel, Muri