AUS DEM GROSSEN RAT

Stefan Huwyler, FDP, Muri.

Das Bundesparlament hat sich in der Sommersession der Vorlage zur Einführung einer Individualbesteuerung, zurückgehend auf eine Volksinitiative der FDP Frauen, zugestimmt. Mit dieser Änderung im Steuersystem würde auch die unsägliche Heiratsstrafe fallen, die Ehepaare im Vergleich mit Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt. Ein überfälliger Schritt für eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Individualbesteuerung setzt um, was längst selbstverständlich sein sollte: eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeit muss sich für Männer und Frauen gleichermassen lohnen. Durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern wird das Zweiteinkommen heute aber steuerlich benachteiligt. Die Heiratsstrafe hemmt Karrieren, verschärft den Fachkräftemangel und schwächt die Altersvorsorge unzähliger Ehepartner. Ehepaare, bei denen beide Partner einer Arbeit nachgehen, werden vom Fiskus finanziell abgestraft. Das darf nicht sein. Die von National- und Ständerat gutgeheissene Vorlage ist richtig und für einen Staat, der gesellschaftspolitisch in der Neuzeit ankommen möchte.

Nun sehen dies die sozialkonservativen Kräfte im Aargau anders und erhalten willkommenen Support vom Regierungsrat. Dieser hat ein Kantonsreferendum initiiert, dem am Dienstag eine Mehrheit des Grossen Rates zugestimmt hat, trotz des vehementen Widerstands von FDP, GLP, SP und Grünen. Da sieben andere Kantone dasselbe getan haben und es die Zustimmung von acht Kantonen braucht, ist das Referendum zustande gekommen. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird das letzte Wort haben. Dagegen ist per se absolut nichts einzuwenden. Als überzeugter Demokrat begrüsse ich es, wenn in strittigen Fragen das Volk als höchste Macht im Staat den definitiven Entscheid fällt. Nichtsdestotrotz ist das Vorgehen des Aargauer Regierungsrats stossend. Unter dem vorgeschobenen Argument, das neue Steuersystem würde mehr Administrationsaufwand verursachen und zu horrenden Steuerausfällen führen, fährt man eine Kampagne gegen einen Beschluss des Bundesparlamentes. Und dies trotz der Tatsache, dass es durch ein Volksreferendum mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin zu einer Abstimmung gekommen wäre.

Der Regierungsrat gibt sich nach aussen gerne modern, verfolgt in der Steuerpolitik mit dem Kantonsreferendum erneut eine rückwärtsgewandte Sozialpolitik mit Gesellschaftsvorstellungen, die seit Jahrzehnten überholt sind. Auch im Aargau zahlen verheiratete Doppelverdiener heute noch mehr Steuern als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Die wenigsten Familien können es sich heute noch leisten, von einem Einkommen zu leben. Und all diese werden mit dem geltenden Steuermodell benachteiligt. Dasselbe gilt im Fall einer Umsetzung einer zweiten – von Parlament und Bundesrat abgelehnten – Volksinitiative, welche die Mitte-Partei eingereicht hat und die einseitig verheiratete Einverdiener-Paare begünstigen will.

Die Debatte im Grossen Rat war ein Vorgeschmack auf die Volksabstimmung, die voraussichtlich im Frühling 2026 stattfinden wird. Ich werde mich weiterhin für ein faires und modernes Steuersystem und damit für die Individualbesteuerung einsetzen.