Zu «Hilfe von oben», Berichterstattung über die Versammlung der Gemeindeammännervereinigung in der Ausgabe vom letzten Freitag, 31. Oktober.
Die Botschaft der SVP bei den Grossratswahlen 2024 war: «Importierte Kriminalität stoppen». Der ...
Zu «Hilfe von oben», Berichterstattung über die Versammlung der Gemeindeammännervereinigung in der Ausgabe vom letzten Freitag, 31. Oktober.
Die Botschaft der SVP bei den Grossratswahlen 2024 war: «Importierte Kriminalität stoppen». Der Fokus lag auf der Bekämpfung krimineller Asylbewerber. Viele glaubten, die Grossräte könnten hier etwas bewirken. Die SVP gewann die Wahlen. Umso erstaunlicher ist, dass Christoph Hagenbuch, SVP-Grossrat, an einer Versammlung der Gemeindeammänner zum Thema Asyl sagte: «Da seid ihr bei den Grossräten an der falschen Adresse, das ist Bundessache.» Das stimmt. Aber das sagt jemand, der auch dank dieser Kampagne gewählt wurde. Der Slogan auf den Plakaten diente offenbar nur dem Stimmenfang. Wenn man gesetzliche Massstäbe in der Wirtschaft anlegt, kann man die SVP-Werbung wohl als unlauteren Wettbewerb bezeichnen. Im Bundesgesetz heisst es: Unlauter ist jedes täuschende oder gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten im Wettbewerb. Weiter: Beispiele für unlauteres Verhalten: irreführende Werbung. Vertrauen Sie jemandem, der andere in die Irre führt, einer Partei, die nach dem Motto handelt: Der Zweck heiligt die Mittel? Hagenbuchs Motto lautet: «Probleme lösen, nicht bewirtschaften». Sympathisch. Ich hoffe, er setzte sich auch gegen das Bewirtschaften von Themen ein, wenn es um die SVP-Initiative «10 Millionen Schweiz» geht. Das wäre glaubwürdig.
Erwin Peter, Oberlunkhofen