Die «Blitzer-Abzocke»-Initiative klingt auf den ersten Blick gut. Niemand zahlt gern eine Busse. Aber wer genauer hinschaut, merkt schnell: Diese Initiative schadet uns mehr, als sie nützt. Blitzer sind keine Abzocke. Sie stehen dort, wo es gefährlich ist: bei Schulwegen, ...
Die «Blitzer-Abzocke»-Initiative klingt auf den ersten Blick gut. Niemand zahlt gern eine Busse. Aber wer genauer hinschaut, merkt schnell: Diese Initiative schadet uns mehr, als sie nützt. Blitzer sind keine Abzocke. Sie stehen dort, wo es gefährlich ist: bei Schulwegen, in Quartieren, an unübersichtlichen Stellen.
Wenn wir dort nicht kontrollieren dürfen, riskieren wir mehr Unfälle. Das ist die Realität. Und wer sich an die Geschwindigkeit hält, zahlt auch keinen Rappen. Die Initiative greift direkt in die Gemeindeautonomie ein. Unsere Gemeinden wissen am besten, wo es gefährlich ist. Sie sollen selbst entscheiden können, wo Kontrollen nötig sind, und nicht von oben bevormundet werden. Genau diese Freiheit will die Initiative einschränken.
Am Ende zahlen wir alle, die gesamte Bevölkerung: mit mehr Unfällen, mehr Verletzten und höheren Kosten. Diese Initiative löst kein Problem. Sie schafft neue. Verkehrssicherheit ist keine Abzocke, sie schützt uns.
Die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» klingt gut, trifft aber in der Realität genau die Menschen, die es ohnehin schon schwer haben: Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit tiefen Löhnen oder unverschuldeten Schicksalsschlägen. Viele von ihnen arbeiten bereits heute, soviel sie können. Sie brauchen Unterstützung, nicht neue Hürden. Was die Initiative verschweigt: Wenn im Kanton Leistungen abgebaut werden, landen die Kosten am Schluss bei den Gemeinden. Und damit bei uns allen. Gemeinden müssen dann mehr Sozialhilfe zahlen, mehr Notfälle auffangen und mehr Härtefälle betreuen. Das wird teurer, nicht günstiger. Wer behauptet, diese Initiative würde «Arbeit belohnen», sagt nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit schwächt sie die Gemeinden, belastet die Steuerzahlenden und lässt Menschen mit Pech im Leben im Stich. Diese Initiative löst kein Problem. Sie schafft neue, genau dort, wo wir sie am wenigsten brauchen.
Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil Grossrätin Die Mitte