Stellungnahme zu «realistischer Budgetierung»

Die Rechnung der Gemeinde weist höhere Steuererträge aus als budgetiert. Der Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, zur öffentlichen Forderung der FDP Muri nach «realistischeren Budgetierungen» Stellung zu beziehen und die finanzielle Gesamtsituation einzuordnen.

Eine sorgfältige, fundierte und realistische Budgetierung ist für den Gemeinderat seit jeher ein zentrales Führungsinstrument. Die Erstellung des Budgets erfolgt jeweils im August auf Basis der aktuellsten Veranlagungsstände, detaillierter Hochrechnungen sowie der Erfahrungswerte aus den Vorjahren. Bekannte Sondereffekte werden soweit möglich berücksichtigt. Eine Budgetierung sei jedoch keine exakte Vorhersage, sondern eine verantwortungsvolle Einschätzung auf Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Daten.

In den vergangenen vier Jahren lagen die effektiven Steuererträge zwischen 2,5 Prozent und 14 Prozent über Budget. Diese Bandbreite verdeutlicht, dass Steuerprognosen naturgemäss Schwankungen unterliegen.

Ursachen des Mehrertrags

Im Rechnungsjahr 2025 führten unter anderem ausserordentliche Einmaleffekte zu höheren Erträgen. Dazu zählen Nachträge aus früheren Steuerperioden sowie ein nicht vorhersehbarer ausserordentlicher Unternehmensgewinn. Solche Entwicklungen waren zum Zeitpunkt der Budgeterstellung weder bekannt noch abschätzbar. Gleiches gilt im Übrigen auch für negative Abweichungen. Von einer «Schutzbehauptung» zu sprechen, wird der Komplexität von Steuerprognosen nicht gerecht. Steuererträge entwickeln sich nicht linear und können in beide Richtungen ausschlagen.

Strukturelle Herausforderungen bleiben bestehen

Trotz des erfreulichen Mehrertrags bleibt die finanzielle Situation der Gemeinde strukturell angespannt. Die Rechnung 2025 wird insgesamt ein negatives Ergebnis ausweisen. Auch der Aufgaben- und Finanzplan zeigt für die kommenden Jahre einen anhaltenden Druck. Insbesondere steigen die gebundenen Ausgaben deutlich. Allein im Bereich der Pflege zeichnen sich für 2026 Mehrkosten von rund 0,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget ab. Diese Kosten sind für die Gemeinde nur begrenzt beeinflussbar. Der Kostendruck auf der Ausgabenseite bleibt insgesamt hoch.

Der Finanzplan enthält verschiedene Szenarien, darunter auch mögliche Steuerfussanpassungen. Konkrete Beschlüsse bestehen jedoch keine. Steuerfussfragen werden im Rahmen des Budgetprozesses gesamthaft beurteilt und liegen in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Das positive Steuerergebnis stärkt die kurzfristige Situation. An den strukturellen finanziellen Herausforderungen ändert es jedoch nichts. Der Gemeinderat budgetiert professionell, datengestützt und mit hoher Sorgfalt und prüft konsequent sowohl Einnahmen als auch Ausgaben. Ziel bleibt eine langfristig stabile und verantwortungsvolle Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung von Muri. --gk