Justizvollzugsanstalt Lenzburg: Regierungsrat soll Pläne überarbeiten

Die grossrätliche Kommission beantragt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll aufgefordert werden, das Projekt zu überarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb.

Die hohen Kosten für die Weiterentwicklung und Optimierung machen das Projekt für den Ausbau der Gewerbebetriebe in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg «sehr umstritten», wie die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) befindet. Sie unterstützt deshalb den Antrag der vorberatenden Kommission für öffentliche Sicherheit und beantragt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll aufgefordert werden, «das Projekt zu überarbeiten in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb», schreibt die AVW in einer Mitteilung.

Verkaufsladen «keine Staatsaufgabe»

Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 11,82 Millionen Franken für die Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe der JVA Lenzburg. Joghurterie und Bäckerei entsprechen nicht mehr den heutigen Lebensmittel- und Hygienevorschriften. Die heutigen Räume der Joghurterie und der Bäckerei befinden sich im Kellergeschoss der Strafanstalt.

Geplant sind ein Neubau für Joghurterie und Bäckerei sowie die Erweiterung des Verkaufsladens. Die Kommission AVW sowie die vorberatende Kommission SIK anerkennen zwar, dass die notwendigen Vorschriften, insbesondere die sinnvolle Beschäftigung der Gefangenen, eingehalten werden müssen. «Die Kosten für das geplante Projekt erscheinen beiden Kommissionen aber deutlich zu hoch, sind doch für die Produktionsbauten 7,05 Millionen Franken und für den Verkaufsladen mit Abbruch des Suterhauses rund 3,25 Millionen Franken vorgesehen», wie die AVW schreibt. Der Verkaufsladen stelle keine Staatsaufgabe dar. An der Sitzung der Kommission AVW wurde argumentiert, dass für den Absatz der Joghurts auch eine andere Lösung gefunden werden könne.

Aus der Kommission AVW wurde der Antrag gestellt, den Verpflichtungskredit um drei Millionen zu kürzen und auf den Ausbau des Verkaufsladens zu verzichten. Aus Sicherheitsgründen müsste das alte Suterhaus vermutlich trotzdem abgebrochen werden. Der Antrag fand in der Kommission AVW keine Mehrheit.

Die beiden grossrätlichen Kommissionen SIK und AVW anerkennen den Bedarf eines neuen Produktionsgebäudes. Die Stossrichtung «Neugestaltung Verkaufsprozess und AVOR (Arbeitsvorbereitung)» wird hingegen bemängelt. «Es handelt sich dabei klar um keine Staatsaufgabe», schreibt die AVW. Letztlich sollen durch den geplanten Ausbau zehn zusätzliche Arbeitsplätze für Gefangene geschaffen werden, «wofür der Preis von knapp 12 Millionen Franken als zu hoch erachtet wird». Die Kommissionen SIK und AVW verlangen deshalb, dass die Kosten reduziert werden.

Der Regierungsrat soll das Projekt überarbeiten. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Juli 2024 über den Verpflichtungskredit beziehungsweise die Rückweisung des Geschäfts befinden. --pd