Bei der «Mindeststeuervorlage» verpflichtet sich die Schweiz mit 140 weiteren OECD-Staaten, die Gewinne von internationalen Grosskonzernen ab 2024 mit einem Steuersatz von minimal 15 Prozent zu belasten. Nach der jetzigen Vorlage sollen 75 Prozent der sogenannten «Ergänzungssteuer» an die Kantone gehen und 25 Prozent an den Bund. Zur Verwendung dieser Einnahmen heisst es dazu im Abstimmungsbüchlein: «Sie (die Kantone) sind grundsätzlich frei darin, wie sie ihre Einnahmen verwenden. Sie müssen aber die Gemeinden angemessen(!) berücksichtigen.» Es ist mehr als naheliegend, dass die heute schon «steuerattraktiven» Kantone (Zug, Basel Stadt) den Grosskonzernen die Ergänzungssteuer durch die Hintertür als Subvention an die Standortförderung oder Ähnliches wieder zurückerstatten werden. So wird der interkantonale Steuerwettbewerb auf Kosten der Allgemeinheit weiter angeheizt. Bei einem Nein kann das Parlament in der Herbstsession die Vorlage rechtzeitig korrigieren und im März darauf vors Volk bringen. Darum: Nein zu dieser OECD-Mindeststeuervorlage.

Eva Halter-Arend, Muri