Nein zur 13. AHV-Rente

Mitte dieses Jahrhunderts werden 2,7 Millionen Menschen in der Schweiz älter als 65 Jahre sein, heute sind es 1,7 Millionen. Dieser drastische demografische Wandel ist zunächst sehr erfreulich: Wir werden erheblich älter und bleiben wesentlich länger gesund und körperlich fit als die früheren Generationen. Die Kehrseite ist, dass unser Rentensystem in Schieflage gerät. Im Jahr 2000 kamen vier Personen im erwerbsfähigen Alter auf einen Rentner, 2050 werden es noch 2,2 erwerbstätige Personen pro Rentner sein. Mit anderen Worten: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren die AHV-Renten von immer mehr Seniorinnen und Senioren. Ohne Gegensteuer wird laut der Prognose des Bundesrats das kumulierte Defizit der AHV bis zum Jahr 2050 stolze 140 Milliarden Franken betragen.

Mittelfristig gibt es nur vier Möglichkeiten, dieses Finanzdesaster abzuwenden: höhere Steuern, höhere Rentenbeiträge der künftigen Erwerbstätigen, niedrigere Renten oder eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die erhöhte Lebenserwartung. Die Befürworter der 13. AHV-Rente fordern das genaue Gegenteil. Damit würden die Ausgaben der AHV von heute auf morgen um vier Milliarden Franken wachsen, mit rasch steigender Ten- denz, und das bereits jetzt prognostizierte Defizit würde drastisch verschärft. Zur Korrektur dieser unheilvollen Entwicklung müssten also sehr bald eine oder mehrere der genannten vier Massnahmen zur Gegensteuer greifen. Alle haben etwas gemeinsam: Sie gehen vor allem zulasten der nachwachsenden Generationen, das heisst insbesondere der arbeitenden Bevölkerung.

Ohne Zweifel gibt es unter den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern bedürftige Personen, die für eine 13. Auszahlung ihrer Rente dankbar wären. Für sie gibt es bereits jetzt Ergänzungsleistungen, und weitere Möglichkeiten zu deren gezielter Unterstützung bieten sich an – zu erheblich geringeren Kosten, als wenn auch die nicht Bedürftigen in den Genuss der 13. Rentenauszahlung kommen. Das Schweizer Stimmvolk hat schon mehrfach mit klugem Blick auf das – auch wirtschaftliche – Gesamtwohl Angebote vordergründiger Wohltaten ausgeschlagen. Erinnert sei nur an die klar abgelehnte Initiative zu «6 Wochen Ferien für alle» im Jahr 2012. Ich hoffe, dass das Stimmvolk auch diesmal Weitblick und Verantwortung für die nachwachsenden Generationen zeigt und die 13. AHV-Rente ablehnt.

Günter Trost, Muri

Appell zum Schutz der AHV?

Sehr geehrte Alt-Bundesräte Leuthard, Ogi und Schneider-Ammann. Sie setzen mit Ihrem Schreiben eine von Ihren Kollegen Leuenberger, Deiss und Maurer begonnene Unart fort. Sie, Frau Leuthard, hinterlassen mit ihrem Schnellschuss für den Atomausstieg eine Stromlücke. Die alternative Stromproduktion scheitert an kleinsten Gruppierungen. Statt Stilllegung wäre wohl Investition in die Forschung betreffend Radioaktivität sinnvoller gewesen? Sie, Herr Ogi, enttäuschen, dass Sie sich vor den Karren der SVP spannen lassen. Ich bin mir von Ihnen gewohnt, dass Sie sachlich und nicht mit Drohungen und Angst argumentieren. Sie, Herr Schneider-Ammann, vertreten die Bedürfnisse des Grosskapitals. Einer griffigen FINMA werden sinnvolle Werkzeuge verweigert und der WEKO sollen, nach dem Erfolg gegen Baukartelle, die wenigen Zähne auch noch gezogen werden.

Bei der AHV-Finanzierung machen Sie die Augen vor kreativen Lösungen zu. Alternativ zur Mehrwertsteuer könnte sich mit einer Gebühr von zum Beispiel 0,2 bis 5 Promille auf den Finanztransaktionen die AHV problemlos finanzieren. Damit könnten auch Risikoprämien für den Kollaps der UBS bereitgestellt werden. Sie verpassen, das globale Risiko der Bank zum Schutz des nationalen Teils des Geschäftes zu extrahieren. Damit schützen die Schweizer Steuerzahler die internationalen Investoren.

Die bürgerliche Mehrheit schafft es nicht, angemessen zu mobilisieren. Sind die Parteien an einer grösseren Stimmbeteiligung gar nicht interessiert? Sie müssten dazu mehr als 16 bis 25 Prozent überzeugen. Sie schaffen es nicht, für die Altersvorsorge ein existenzsicherndes Konzept zu erstellen. Sie schaffen es nicht, die steuerliche Belastung für Ehepaare und Eigenheimbesitzer angemessen zu halten. Die Interessen der Gesundheitsindustrie und der Landwirtschaft werden unangemessen bevorzugt. Diesen wird unter dem fadenscheinigen Argument der Sicherung Landesversorgung erlaubt, unser Wasser mit Pestiziden zu vergiften.

Wir agieren im 21. Jahrhundert. Zeit, kreativ über Föderalismus, Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung im digitalen Zeitalter und KI nachzudenken? Vielleicht sinnvoller als über Taktiken zur «Ämtliverteilung»? Besonders qualvoll ist es zuzusehen, wie sich Kandidaten vor der «Bauernlobby» zu rechtfertigen hatten. Wohin die Staatsverdrossenheit vieler Bürger führt? Die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien lassen grüssen.

Peter Hagmann, Muri