Befreiung oder Fehler?

Abschaffung Eigenmietwert: Podium in Boswil

Erhofft waren gegen hundert Interessierte. Nach dem Anlass in Aarau, zu dem nur 30 kamen, durfte der Hauseigentümerverband Freiamt froh sein, dass zumindest 45 zu seinem Podiumsanlass ins «Chillout» fanden. Sie erlebten eine spannende Diskussion zweier eloquenter Grossrätinnen, fair moderiert durch Journalist Mathias Küng. Jeanine Glarner, FDP und Präsidentin des HEV Aargau, sowie Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau, lieferten eine Entscheidungsgrundlage für den anstehenden Urnengang. --tst

Der HEV Freiamt lud zum Podiumsgespräch «Abschaffung des Eigenmietwerts – Befreiung oder Fehler?»

Eingeführt als Notsteuer im Ersten Weltkrieg und während der Weltwirtschaftskrise, hat sich der Eigenmietwert in der Schweiz gehalten. Das könnte sich mit der Abstimmung vom 28. September ändern. Wobei die Meinungen auseinandergehen.

Thomas Stöckli

Energetische Sanierungen sollen weiterhin von den Steuern abgezogen werden können. Darüber sind sich die beiden Podiumsteilnehmerinnen einig. Ansonsten klaffen die Positionen von Jeanine Glarner, FDP-Grossrätin aus Möriken-Wildegg und Präsidentin des HEV Aargau, sowie Mia Jenni, Grossrätin aus Baden und Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau, weit auseinander.

Am 28. September wird schweizweit über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die es den Kantonen erlaubt, eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbst genutzten Zweitliegenschaften einzuführen. Den Kanton Aargau betrifft das kaum. Damit verbunden ist allerdings die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung – und im Gegenzug die Streichung der Steuerabzüge für werterhaltenden Unterhalt sowie für Schuldzinsen. «Es ist mir ein Anliegen, dass die Leute wissen, worum es geht», betont Thomas Räber, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) Freiamt, der zum Podiumsgespräch ins «Chillout» nach Boswil eingeladen hat.

Zu teuer oder eine wertvolle Entlastung?

Angestrebt wird nicht weniger als ein Systemwechsel. Ein Systemwechsel, der einer «absurden fiktiven Besteuerung» endlich einen Riegel schiebe, sagen die Befürworter. Ein Systemwechsel, der ein Milliardenloch in die Kassen der öffentlichen Hand reissen werde und wovon nur die Minderheit der sowieso schon privilegierten Wohneigentümer profitiere, kritisieren Gegner.

Gerechnet wird mit jährlichen Mindereinnahmen von knapp 1,8 Milliarden Franken, wobei der Kanton Aargau auf 50 Millionen und die Gemeinden auf 46 Millionen verzichten müssten. «Ich weiss nicht, ob wir uns das in der aktuellen Lage leisten können», so Mia Jenni. «Ich bin der Auffassung, das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat», argumentiert Jeanine Glarner dagegen und erntet damit einen Lacher im Saal. Zumal sie davon ausgehe, dass die Wohneigentümer das Geld ihrerseits in Umlauf bringen werden.

«Wer schon Boden hat, kann sich dann noch mehr leisten», befürchtet Mia Jenni und stützt sich dabei auf die Expertise der UBS, die prognostiziert, dass die Hauspreise durch die Abschaffung des Eigenmietwerts weiter zulegen dürften. Jeanine Glarner sieht das anders. Und sie erklärt, weshalb sie denkt, dass die Vorlage auch bei einigen Mietern gut ankommt: «Ganz viele haben den Traum vom Eigenheim. Und die Vorlage ermöglicht, dass dieser Traum wahr werden kann.» Vorteile sieht sie mit dem Systemwechsel insbesondere für junge Familien als Ersterwerber und für Pensionierte. Für die Älteren sehe sie durchaus auch Vorteile, stimmt Jenni zu. «Aber die Nachteile überwiegen», fügt sie an. Insbesondere fehlt ihr, dass nicht auch die Mietenden einen Mehrwert erhalten.

Für Gleichbehandlung – aus unterschiedlicher Perspektive

Die Gleichbehandlung von Mietenden und Eigentümerschaft ist in der Verfassung verankert. Führt nun die Reform zu einem Ungleichgewicht oder wird ein solches behoben? «Es kann nicht sein, dass Leute ohne Einkommen eine Einkommenssteuer zahlen müssen», zeigt Jeanine Glarner das Paradoxe an der aktuellen Regelung auf. Als Besitzerin eines Autos werde sie ja auch nicht verpflichtet, eine Steuer zu zahlen auf ein potenzielles Einkommen, weil sie das Auto als Taxi nutzen könnte.

Für Mia Jenni hinkt der Vergleich. Sie spricht nicht von einem fiktiven, sondern von einem Natural-Einkommen. Während das Auto mit der Nutzungsdauer an Wert verliere, steigen die Immobilien- und Bodenpreise grundsätzlich an, legt sie ihre Perspektive dar.

Wichtige Meinungsbildung um Werterhalt und Verschuldung

Ein Streitpunkt sind die Steuerabzüge für werterhaltende Massnahmen, die bei einer Annahme der Vorlage wegfallen würden. Mia Jenni sagt, dass dadurch ein Anreiz verloren geht, in die Klimawende zu investieren. Und auch die Baubranche befürchte Mindereinnahmen. Da Renditeobjekte nicht betroffen sind und die werterhaltenden Investitionen gerade mal einen Anteil von 3,3 Prozent ausmachen, sieht Glarner das weniger dramatisch. Zumal es weiterhin im Interesse der Besitzer sei, ihre Liegenschaft zu erhalten. Und wer mehr Geld zur Verfügung habe, könne auch eher werterhaltenden Unterhalt finanzieren.

Diskutiert wurde auch über die Zinslage und deren Auswirkungen, über Fehlanreize des jetzigen Systems, die Verschuldung nicht zu reduzieren, und über bürokratische Auswüchse im Zusammenhang mit Steuerabzügen für werterhaltende Massnahmen.

Die 45 Anwesenden im Saal dürften sich ihre Meinung bereits gebildet haben. Die weniger interessierte Mehrheit allerdings noch nicht. «Die Zustimmung ist in den aktuellen Umfragen deshalb so hoch, weil die Leute sich noch nicht schlau gemacht haben», vermutet jedenfalls Mia Jenni.

Etwas Zeit bleibt ja noch, bis zum 28. September. «Wichtig ist, dass Sie abstimmen gehen», richtet sich Moderator Mathias Küng, Betreiber des Onlinemagazins «Aargauer Politik», abschliessend direkt ans Publikum.