Interpellation von Hans-Peter Budmiger, GLP

Externe Firmen digitalisieren Steuerunterlagen. Auch im Kanton Aargau. Grossrat Hans-Peter Budmiger stellt in seiner Interpellation Fragen zur Datensicherheit.

Es ist ein gravierender Vorfall, der diesen Sommer im Kanton Solothurn publik wurde. Eine externe Firma, die mit der Digitalisierung von Steuerunterlagen beauftragt war, hat anstatt zu scannen versehentlich 22 Steuerdokumente geschreddert. Die Betroffenen mussten ihre Unterlagen in der Folge erneut einreichen. Für GLP-Grossrat Hans-Peter Budmiger ist klar: «Der Fall zeigt auf, dass bei der Auslagerung sensibler Verwaltungsaufgaben besondere Risiken bestehen.» Auch im Kanton Aargau digitalisieren externe Firmen die Steuerunterlagen. Bisher seien keine Vorfälle öffentlich bekannt. In der Interpellation schreibt Budmiger aber: «Es gibt jedoch Hinweise, dass es in Gemeinden vereinzelt zu verlorenen oder nicht auffindbaren Unterlagen gekommen sein könnte, die dann direkt zwischen Verwaltung und Betroffenen geregelt wurden – ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.» Es sei deshalb anzunehmen, dass es eine Dunkelziffer von Fällen gibt.

Budmiger betont, dass der Umgang mit personenbezogenen Steuerdaten höchste Sorgfalt erfordere. «Da Fehler für die Betroffenen nicht nur mit zusätzlichem Aufwand, sondern auch mit rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden sein können.» Eine klare Regelung sei entscheidend, um Vertrauen in die Verwaltung zu gewährleisten und den Steuerzahlenden Sicherheit zu bieten. Dies betreffe die Prozesskontrollen, die Aufsicht, die Datensicherheit und die Haftung.

Papierweg mittelfristig abschaffen?

Darum stellt Budmiger in der Interpellation, die er zusammen mit Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, einreichte, dem Regierungsrat verschiedene Fragen. Sie wollen wissen, welche Kontrollen und Aufsichtsmechanismen im Kanton Aargau bestehen, wenn externe Firmen mit der Digitalisierung von Steuerunterlagen beauftragt werden. Zudem fragen sie, welche Anforderungen an Personalqualifikation, Prozesssicherheit und Dokumentation diesen Firmen auferlegt werden. Ob nach Bekanntwerden des Falls in Solothurn im Aargau zusätzliche Massnahmen wie Schulungen, Nachkontrollen oder Audits ergriffen wurden, lautet eine weitere Frage. Ebenfalls wollen sie wissen, ob dem Regierungsrat Fälle bekannt seien, in denen im Aargau Steuerunterlagen verloren gingen, beschädigt wurden oder nicht auffindbar waren. «Falls ja, wie viele Fälle wurden gemeldet und wie wurden diese gelöst?» Zudem fragen sie, wie hoch der Anteil der Steuererklärungen sei, die über den Papierweg eingereicht werden, und wie sich dieser Wert in den letzten Jahren entwickelt habe.

Budmiger fragt weiter, ob es Pläne gebe, Steuererklärungen künftig direkt über das Smartservice-Portal einzureichen und auszufüllen und den Papierweg mittelfristig vollständig abzuschaffen. Zudem will er wissen, welche Schnittstellen für die Einreichung einer Steuererklärung neben EasyTax zur Verfügung stehen. Und er stellt weitere Fragen: «Wie viele Steuererklärungen werden gesamthaft pro Jahr eingereicht, und wie viele werden nicht oder zu spät eingereicht? Wie wird die Datensicherheit bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen gewährleistet? Wer trägt im Falle von Fehlern das Risiko – und wer übernimmt die Kosten für den zusätzlichen Aufwand, der Steuerpflichtigen oder den Gemeinden entsteht?»Zudem fragt er, ob die Einhaltung der Vorgaben durch die Finanzkontrolle oder eine andere unabhängige Stelle überprüft werde. --red/ake