Am 8. März entscheidet die Bevölkerung über vier nationale und zwei kantonale Vorlagen ab. SP Muri sagt Nein zur «SRG-Halbierungsinitiative». Denn nur eine öffentliche, mit Gebühren genügend finanzierte SRG kann den verschiedenen Regionen und Menschen in ...
Am 8. März entscheidet die Bevölkerung über vier nationale und zwei kantonale Vorlagen ab. SP Muri sagt Nein zur «SRG-Halbierungsinitiative». Denn nur eine öffentliche, mit Gebühren genügend finanzierte SRG kann den verschiedenen Regionen und Menschen in der Schweiz eine reiche Palette an Informationen, sorgfältig recherchierten Kulturbeiträgen und Live-Sportübertragungen ohne Spezialabo bieten. Im Dezember hat der Bundesrat beschlossen, dass ab 2029 die Gebühren auf 300 Franken pro Haushalt gesenkt werden. Und schon ab 2027 werden etwa 80 Prozent der Unternehmen keine Abgabe mehr bezahlen müssen.
Auch einstimmig spricht sich die SP Muri für die Klimafonds-Initiative aus. Wenn Gletscher schmelzen, rutschende Hänge Dörfer und Strassen unter sich begraben, muss der Staat zum Schutz der heutigen und künftigen Generationen handeln.
Zur Individualbesteuerung gab es nach längerer Diskussion ein grossmehrheitliches Ja. Der Gleichstellung stand die alltägliche Erfahrung entgegen, dass auch bei finanziell gut gestellten Paaren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein schwer zu realisierender Wunsch ist. Bei der Bargeldinitiative folgte SP Muri dem Bundesrat: ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag. Die Initiative mit dem laut SP irreführenden Titel «Arbeit muss sich lohnen» verlangt eine pauschale Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs um mindestens fünf Prozent für Menschen, die ununterbrochen länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Das Ziel seien die Förderung der Arbeitsmotivation und die Entlastung der Gemeinden. Im bürgerlich dominierten Grossen Rat erhielt die Initiative mit 67 Ja- und 64 Nein-Stimmen eine knappe Unterstützung. Bei der SP Muri heisst es einstimmig Nein. Ein einstimmiges Nein erhielt auch die «Blitzerabzocke-Initiative».