Covid-9: Regierungsrat fordert rasche und wirksame Hilfe für die stark betroffenen Branchen

Der Kanton Aargau begrüsst die Vorschläge des Bundesrats, die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie zu verschärfen und national zu vereinheitlichen. Sie entsprechen der vom Kanton für das kantonale Krisenmanagement in den kommenden Wochen vorgesehenen Stossrichtung. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat heute Beschlüsse für die ganze Schweiz fällen wird.

Der Kanton Aargau teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die Entwicklung der epidemiologischen Lage in den letzten Tagen eine Verschärfung der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie erfordert. Es ist das Ziel des kantonalen Krisenmanagements, einen weiteren Anstieg der Ansteckungen und des Reproduktionswerts zu verhindern beziehungsweise diese Indikatoren markant zu senken. Ein weiteres Augenmerk gilt der Situation im Gesundheitswesen, wo es eine Überlastung des Systems, insbesondere auch der Mitarbeitenden, zu verhindern gilt.

Verschärfung wird heute angekündigt

Der Kanton Aargau erachtet zusätzliche, verschärfte Schutzmassnahmen vor allem in Bereichen sinnvoll, in denen nachweislich ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht sowie eine Nachverfolgung nicht sichergestellt werden kann.

Der Bundesrat hat neue, verschärfte Schutzmassnahmen angekündigt, die morgen Samstag, 12. Dezember, in Kraft treten und bis 20. Januar 2021 gültig sein sollen. Der Kanton begrüsst, dass diese einheitlich für das ganze Land gelten sollen. Damit können viele Abgrenzungsprobleme gelöst und Schnittstellenfragen geklärt werden.

Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), haben am Wochenende zusammen mit Regierungsvertretern von anderen Deutschschweizer Kantonen an einer Telefonkonferenz mit einer Delegation des Bundesrats teilgenommen. Dabei informierten sie darüber, dass für den Aargau aufgrund der Lageentwicklung neue, weitergehende Schutzmassnahmen vorbereitet werden.

Verschiedene Anpassungen vorgeschlagen

Der Kanton Aargau schlägt zu einzelnen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlägen gewisse Anpassungen vor. Unter anderem regt er an, dass Gastrobetriebe auch an Sonn- und Feiertagen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betriebszeiten (bis 19 Uhr) offenhalten können. Die gleiche Regelung soll auch für Sport-, Freizeit- und Fitnesseinrichtungen gelten.

Der Kanton Aargau schlägt als Ergänzung vor, Ansammlungen im öffentlichen Raum schweizweit auf fünf Personen zu beschränken. Im Bereich von Treffen im privaten Bereich soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Fünf-Personen-Zwei-Haushalte-Beschränkung über die Festtage durchgängig vom 24. Dezember bis 1. Januar gelockert werden von zehn Personen ohne Beschränkung der Haushaltsanzahl.

Zusätzliche Unterstützung für hauptbetroffene Branchen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit. Er erwartet, dass der Bundesrat diesen hauptbetroffenen Bereichen rasch und wirksam hilft; allenfalls unter Anpassung der in der letzten Woche in Kraft getretenen Härtefall-Verordnung. Der Aargauer Regierungsrat wird nach den Entscheiden auf Bundesebene prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.

Start der kantonalen Sensibilisierungskampagne

Die Mitarbeitenden der Aargauer Gesundheitsinstitutionen leisten einen grossen Beitrag in der Bewältigung der Coronaviruspandemie. Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich zu belasten. Das Ziel der kantonalen Kampagne ist deshalb, die Bevölkerung zu sensibilisieren. --pd

Ein Interview mit Regierungsrat Jean-Pierre Gallati ist im Innenbereich dieser Zeitung zu finden.