Budget Ja, höhere Steuern Nein

An der Gemeindeversammlung in Bettwil sagten die Anwesenden Nein zu einer Steuererhöhung. Aus ihrer Sicht gebe es noch zu viele Unklarheiten. So folgten sie dem Antrag aus der Versammlung und genehmigten das Budget mit unverändertem Steuerfuss. --vaw

An der Einwohner-Gemeindeversammlung in Bettwil nehmen 77 Stimmberechtigte teil

Alle Geschäfte ausser die Steuererhöhung werden angenommen. Dem Antrag aus der Versammlung folgend, wird das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 102 Prozent genehmigt. Die Versammlung verabschiedete den abgewählten Gemeindeammann Peter Keusch.

Verena Anna Wigger

Das Budget der Gemeinde Bettwil wurde mit einem drei Prozent höheren Steuerfuss von 105 statt 102 Prozenten gerechnet. Darin ist die Nettoschuld pro Einwohner von 405.80 Franken ausgewiesen. Die Rechnung 2024 weist ein operatives Ergebnis von 931 930 Franken aus. Das Budget für das laufende Jahr sieht ein Minus beim operativen Ergebnis von 211 460 Franken vor. Für das kommende Jahr wird mit einem Steuerfuss von 105 Prozent ein operatives Minus-Ergebnis von 80 745 Franken budgetiert.

Mit den Argumenten, dass der Finanzausgleich vom Kanton für Bettwil um 60 000 Franken reduziert wird, eröffnete Michel Greber seine Information. Dazu kommen höhere Abschreibungen bei der Schulanlage, die das vorgelegte Budget belasten, erklärte er den Stimmberechtigten. Weiter erläuterte er, dass davon auszugehen sei, dass die Steuererträge stagnieren und man nicht mit ausserordentlichen Steuererträgen rechne. Was den Gemeinderat dazu bewog, eine Steuerfusserhöhung von aktuell 102 auf 105 Prozent zu beantragen.

Zu viele Unklarheiten noch offen

Aus der Versammlung kamen verschiedene Voten. Ein Teilnehmer wollte wissen, warum die Aktiensteuern acht Prozent günstiger seien. Weiter fragte er, wenn die massiv gestiegenen Steuerwerte, die den Hauseigentümern eröffnet wurden, so zum Tragen kommen, warum diese nicht bei den Steuern ausgewiesen seien. «Ich bin der Meinung, dass die Steuererhöhung nicht notwendig ist», argumentierte er und stellte den Antrag, dass das Budget bei gleich bleibendem Steuerfuss von 102 Prozent zu belassen sei.

Gemeinderat Greber erklärte, «das Budget haben wir bereits im August erstellt». Doch erst am Versammlungstag sei ein Brief vom Kanton gekommen, in dem von einem Nullsummenspiel gesprochen wird. Ein weiteres Argument aus der Versammlung war, dass im Budget grosszügig mit Steuereinnahmen budgetiert werde. Der Sprecher forderte den Gemeinderat auf, dies zu belassen. Damit könne man auch den Steuerfuss auf 102 Prozent belassen. Dazu fragte er an, wieso Budget und Steuerfuss in einem Traktandum bearbeitet werden. Darüber könne doch auch unabhängig abgestimmt werden. Gemeindeschreiber Dieter Studer gab den Hinweis, dass Budget und Steuerfuss zusammenhängen und daher über beides zusammen abgestimmt werden muss. Greber gab dem Stimmbürger insofern recht, als er ebenfalls darauf hinwies, dass noch viele Faktoren zum Budget unklar seien. Der Gemeinderat habe die Steuererhöhung beantragt, da laufende und zukünftige Investitionen bei einer Verschuldung der Gemeinde sonst fremdfinanziert werden müssten, was der Gemeinderat nicht anstrebe. In der Folge stimmte die Versammlung dem Antrag zu, das Budget mit gleich bleibendem Steuerfuss anzunehmen (45 Ja-Stimmen zu 20 Nein). Im Anschluss nahmen die Stimmbürger das vorgelegte Budget mit einem Steuerfuss von 102 Prozent mit 55 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme an.

Im neuen Licht erstrahlen

Zwei weitere Geschäfte beschäftigen sich mit zeitgemässer Beleuchtung. Für die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung entlang der Hauptstrasse auf LED-Leuchten genehmigte die Versammlung einen Verpflichtungskredit von 65 000 Franken. Gemeinderat Kurt Niederhauser erklärte, dass die Umrüstung pro Jahr Einsparungen von 6520 Franken einbringen wird. Somit sei das Projekt in zehn Jahren refinanziert. In der Folge stimmte die Versammlung auch der Umrüstung der Beleuchtung im Schulhaus und in der Mehrzweckhalle inklusive Bühne auf LED zu. Hier beträgt der Verpflichtungskredit 70 000 Franken. Beide Geschäfte wurden grossmehrheitlich angenommen.

Angebot zu wenig genutzt

Unter «Verschiedenes» informierte Gemeinderätin Claudia Gauch, dass die regionale Jugendarbeit, welche zusammen mit Meisterschwanden, Sarmenstorf und Fahrwangen geführt wurde, per Ende Jahr eingestellt wird. Das Angebot der Bettwiler Jugend sei so genutzt worden, «dass ein Besuch im Jugendraum rund 300 Franken koste», erklärte Gauch. Dies sei unverhältnismässig und daher haben alle beteiligten Gemeinden nach einem Verlängerungsjahr das Angebot eingestellt. Doch die Jugendarbeit soll weitergehen und Gauch rief die Stimmberechtigten auf, ihre Ideen für eine künftige Jugendarbeit einzugeben. Es kamen Stimmen aus der Versammlung, ob man dem Projekt nicht mehr Zeit hätte geben müssen. Auch das Bedauern wurde geäussert, dass ein aufgegleistes Projekt verloren gehe. Voten, die forderten, Synergien mit den kirchlich angelehnten Projekten «Zündschnur» und «Underground» zu nutzen, wurden infrage gestellt. Man wünsche sich eher eine konfessionslose Jugendarbeit, lautete der Tenor.

Zum Schluss der Versammlung verabschiedete Vizeammann Claudia Gauch den scheidenden Ammann Peter Keusch. Sie dankte ihm für seinen Einsatz in den acht Jahren. Dabei erwähnte sie sein grosses Fachwissen und seine Kompetenz, von denen sie als Gemeinderat profitieren konnten. Peter Keusch bedanke sich bei seiner Partnerin. Ein weiterer Dank ging an den Gemeinderat und die Verwaltung für das gute Einvernehmen. Er meinte: «Auch wenn wir manchmal heftig diskutiert haben, haben wir das Sitzungszimmer immer zufrieden verlassen.»

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in der Turnhalle in Bettwil nahmen 77 Stimmberechtigte teil. Bei einem Total von 521 Stimmberechtigten unterliegen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Das Protokoll und die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung entlang der Hauptstrasse auf LED-Leuchten mit einem Verpflichtungskredit von 65 000 Franken wurden genehmigt. Ebenfalls zugestimmt hat die Versammlung der Umrüstung der Beleuchtung im Schulhaus und in der Mehrzweckhalle inklusive Bühne auf LED mit einem Verpflichtungskredit von 70 000 Franken. Nach einem Antrag aus der Versammlung wurde dem Budget der Einwohnergemeinde mit dem aktuellen Steuerfuss von 102 Prozent zugestimmt.
An der Ortsbürger-Gemeindeversammlung nahmen 22 Stimmberechtigte teil. Bei einem Total von 79 Stimmberechtigten in Bettwil sind die Entscheide definitiv. Hier wurden das Protokoll und das Budget genehmigt. Nach 10 Minuten konnte die Versammlung geschlossen werden. --vaw