ZSO / RFO Aargau Ost mit Sitz in Wohlen: Keine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid

«Unverständlich und ein Affront gegenüber dem Bevölkerungsschutz Aargau Ost» sei der Entscheid des Regierungsrats zum Wechsel der Gemeinde Rudolfstetten zur ZSO Freiamt, so Präsident Raymond Tellenbach. Anfechten wird man den Entscheid aber nicht.

Erika Obrist

Zorn, Hohn, Affront: Solch deutliche Worte hört man nicht jeden Tag von Raymond Tellenbach. Der Stadtammann von Bremgarten ist Präsident des Gemeindeverbands Bevölkerungsschutz Aargau Ost mit Sitz in Wohlen. Diese Ausdrücke verwendete er an der Abgeordnetenversammlung vorgestern in der Zähnteschüür in Oberrohrdorf, als er seine persönliche Meinung zum Entscheid des Regierungsrats zum Wechsel der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zum Verband Freiamt in Muri vortrug (siehe Ausgabe vom 4. Juni).

Mangelhafte Erklärung

In der Begründung des Regierungsrats fehlten zwei entscheidende Aspekte: die Abspaltung des Kelleramts und die Ablehnung der Abspaltung einiger Gemeinden vom Rohrdorferberg. «Für mich ist das Fehlen dieser beiden wichtigen Aspekte unerklärlich», so Tellenbach. Was ihn erzürne, sei der breite Platz, welcher der aufnehmenden ZSO Freiamt eingeräumt werde in der Begründung.

Als Hohn bezeichnete Tellenbach den Passus, dass Ereignisse im Siedlungsraum Mutschellen von beiden Bevölkerungsschutzorganisationen zusammen bewältigt werden können. «Zuerst wird man gerupft, dann soll man sich auch noch kulant zeigen?» fragte er rhetorisch. Weiter werde in der Begründung verschwiegen, dass von Rudolfstetten aus keine Vernetzung über die Reuss ins obere Freiamt bestehe.

Mehrkosten für Gemeinden

Weiter kritisierte Tellenbach, dass der Entscheid in «Aarau» lange, lange hinausgeschoben wurde. Und dass er dann so kurz vor der Abgeordnetenversammlung gefällt wurde, sei wohl mit Absicht erfolgt. «So blieb den Gemeinden keine Zeit, sich eingehend mit dem Beschluss zu befassen und über das weitere Vorgehen zu bestimmen.»

Dass Rudolfstetten-Friedlisberg und Oberwil-Lieli mit dem Segen des Regierungsrats nachträglich die Region wechseln dürfen, «ist unverständlich und ein Affront gegenüber dem Verband Aargau Ost und vor allem gegenüber den Gemeinden vom Rohrdorferberg.» Die verbleibenden 26 Gemeinden müssten nun die Zeche zahlen in Form von Mehrkosten in der Umsetzungsphase und für Mehrkosten in den kommenden Jahren.

Schlussstrich ziehen

Eine Beschwerde gegen den Regierungsrat wäre mit hohen Anwaltskosten verbunden und der Ausgang unsicher. Deshalb empfahl Tellenbach den Abgeordneten, einen Schlussstrich zu ziehen unter diese unangenehme Affäre. Derselben Meinung waren die Abgeordneten. Reisende soll man ziehen lassen, wurde vorgebracht. Und eine weitere Zusammenarbeit mit Rudolfstetten sei eh schwer vorstellbar. Einstimmig wurde beschlossen, auf eine Beschwerde zu verzichten.

Thomas Heimgartner, Gemeindeammann von Oberrohrdorf, sagte, man habe seinerzeit akzeptiert, dass man nicht zur ZSO Baden gehen könne. «Heute sind wir froh darüber.» Man sei bei der ZSO Aargau Ost sehr gut aufgehoben. Trotzdem: «Der Entscheid des Regierungsrats hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.»

Umsetzung auf gutem Weg

Ein bewegtes Jahr habe die ZSO / RFO Aargau Ost hinter sich, so Tellenbach. Personalentscheide mussten gefällt werden, jede Menge Reglemente waren zu erstellen und natürlich die Kosten im Auge zu behalten. Und dann kam Corona, was sowohl der ZSO wie auch dem RFO lehrreiche Aufträge beschert hat.

«Eine Vorzeigeorganisation»

Der Zivilschutz war vor allem als Unterstützung in den Alterszentren tätig, sei es in der Betreuung oder als Mitglied der Impfteams. Einschneidend, so Brigadier Beat Herzog, sei die Entlassung von rund 380 Zivilschützern Ende letzten Jahres gewesen. Dies, weil die Dienstzeit auf 14 Jahre reduziert wurde.

«Die Rädchen beginnen ineinander zu greifen», freute sich Sandro Magistretti, Chef Regionales Führungsorgan RFO. Positiv bemerkbar habe sich das Zusammenspiel mit den Blaulichtorganisationen gezeigt beim Starkschneefall in der Region Bremgarten, beim Stromausfall in Nieder- und Oberrohrdorf und als das Telekommunikationsnetz in der ganzen Schweiz ausgefallen sei.

«Wir sind eine Vorzeigeorganisation», freute sich Raymond Tellenbach. Von der ersten Stunde an habe der Verband wichtige Einsätze zugunsten der Bevölkerung sehr gut gemeistert.

Rechnung 2020 und Budget 2022 genehmigt

Erfreulich ausgefallen ist die Jahresrechnung 2020: Der Aufwand liegt gut eine halbe Millionen Franken unter dem Budget. Das hat auch damit zu tun, dass wegen der Pandemie kaum Weiterbildungs- und Wiederholungskurse durchgeführt werden konnten und dass nicht alle Stellen besetzt waren. Der Aufwand für den Zivilschutz betrug 1,7 Millionen Franken. Davon entfallen gut 255 000 Franken auf die Umsetzung. Der Aufwand für die RFO betrug gut 108 000 Franken; für die Umsetzung wurden 18 000 Franken ausgegeben. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt.

Das Budget 2022 lehnt sich eng an dasjenige für das laufende Jahr an. Für den Zivilschutz sind 2,212 Millionen Franken vorgesehen, für das regionale Führungsorgan 97 700 Franken. Angeschafft werden sollen drei kleine Nutzfahrzeuge, zwei Wasserund zwei Elektroanhänger sowie eine Reinigungsmaschine für die Lagerhalle. Der Stellenplan bleibt unverändert. Auch das Budget wurde einstimmig angenommen.

Die Beschlüsse

An der 3. Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Bevölkerungsschutz (ZSO und RFO) in Oberrohrdorf nahmen 23 Abgeordnete mit 101 Stimmen teil. Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg fehlte. Es wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: Ja zum Protokoll vom 20. Juni 2020. – Kenntnisnahme vom Jahresbericht. – Ja zur Rechnung 2020. – Ja zum Budget 2022. – Kenntnisnahme von den Informationen zur ZSO und zum RFO. --eob