FDP-Ortspartei zum Steuerabschluss

Die FDP Muri verlangt realistischere Budgetierungen anstatt Steuererhöhungen.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde Muri für das abgelaufene Jahr sind deutlich besser als erwartet, rund 1,65 Millionen Franken oder 6,46 Prozent. Das ist aus Einnahmensicht erfreulich. «Zugleich bestätigt es den seit Jahren anhaltenden Trend einer deutlich zu konservativen, ja pessimistischen Budgetierung durch den Gemeinderat.» Ob an der Herbst-«Gmeind» im Wissen um den erneuten Überschuss ebenfalls eine deutliche Steuererhöhung beschlossen worden wäre, darf zumindest infrage gestellt werden. Für 2027 kommt für die FDP eine weitere Steuererhöhung nicht infrage. «Stattdessen muss eine realistischere Budgetierung erzielt und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden.»

Der Steuerertrag stieg bei den natürlichen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern) ebenso wie bei den juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern). Zudem stiegen auch die Quellensteuern, und die Steuerkraft pro Einwohner wuchs ebenfalls. Dies zum wiederholten Mal und entgegen dem Budget.

Begründung «einmalige Sondereffekte» zieht nicht mehr

Der Gemeinderat macht geltend, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung und der Diskussion um eine Erhöhung des Steuerfusses im Herbst diese Ertragsentwicklung noch nicht vorhersehbar war und durch «unerwartet positive Effekte» begründet ist. Für die FDP ist das zumindest in Teilen eine Schutzbehauptung. Die wiederholt deutlich zu tief budgetierten Steuereinnahmen können nicht mehr als Folge einmaliger Sondereffekte begründet werden, vielmehr gleicht die konsequent pessimistische Budgetierung einem Muster. Die FDP Muri ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Sie fordert vom neu zusammengesetzten Gemeinderat für 2027 ein realistisches Budget und lehnt weitere Steuererhöhungen klar ab. Zugleich muss bei den Ausgaben eine Bremswirkung einsetzen, Wünschbares muss von Machbarem unterschieden werden. --red