Anfrage der SP-Fraktion zum Zeitpunkt der Wahl der gemeinderätlichen Kommissionen

Mit einer Anfrage thematisiert die SP-Fraktion den Zeitpunkt der Wahl der gemeinderätlichen Kommissionen. Früher wäre besser, so die Meinung.

«Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es wichtig, dass die gemeinderätlichen Kommissionen ihre Tätigkeit möglichst rasch aufnehmen können.

Kommissionen wie beispielsweise die Liegenschaftskommission oder die Einbürgerungskommission leisten einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung und Begleitung von Geschäften.» Dies schreibt die SP-Fraktion.

In der aktuellen Legislaturperiode findet die erste Sitzung des Einwohnerrats am 16. März statt. «Zu diesem Zeitpunkt sind die gemeinderätlichen Kommissionen noch nicht bestellt», kritisiert die SP. «Durch dieses verspätete Vorgehen seitens Gemeinderat wurden die Kommissionen für mindestens ein halbes Jahr stillgelegt.» Dadurch könne es passieren, dass Geschäfte bereits im Einwohnerrat behandelt werden, während die zuständigen Kommissionen ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben. Aus Sicht der SP-Fraktion ist diese Situation wenig zweckmässig. Die vorbereitende Arbeit der Kommissionen sei ein wichtiger Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse.

Die SP stellt drei Fragen an den Gemeinderat: 1. Aus welchen Gründen werden die gemeinderätlichen Kommissionen in dieser Legislatur erst nach Beginn der neuen Legislaturperiode gewählt? – 2. Wäre es möglich, die gemeinderätlichen Kommissionen bereits am Ende der auslaufenden Legislaturperiode zu wählen, sodass sie ihre Arbeit zu Beginn der neuen Legislatur aufnehmen können? – 3. Welche Anpassungen der Abläufe oder Reglemente wären dafür allenfalls erforderlich?

«Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine frühere Bestellung der Kommissionen dazu beitragen könnte, die Arbeit zu Beginn einer Legislatur effizienter zu gestalten und Kontinuität zu gewährleisten.» --dm