Interpellation von Nicole Heggli, SVP, Buttwil

Mangels Platz verjähren Haftstrafen und werden nicht vollzogen. Nicole Heggli-Boder will wissen, wie die Situation diesbezüglich im Kanton Aargau ist.

Mehr als 50 000 Gefängnistage waren und sind noch abzusitzen. Die Zahl stammt aus dem Kanton Luzern und ist rund 50 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Schweizweit mangelt es an Platz in den Gefängnissen. In Luzern soll ein Containerprovisorium die Situation nun entschärfen. In ihrer Interpellation hält Nicole Heggli-Boder fest, dass ein wesentlicher Grund für die vielen nicht verbüssten Gefängnistage die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen seien. «Seit 2020 steigen diese Urteile im Kanton Luzern kontinuierlich an.» Das Problem liege darin, dass diese Strafen bereits nach drei Jahren verjähren.

«Vertrauen ist gefährdet»

Die vielen ausstehenden Ersatzfreiheitsstrafen seien aber auch mit einer allgemeinen Zunahme bei den Gefängniseinweisungen zu erklären. Entsprechend drohen Ersatzfreiheitsstrafen zu verjähren. Nicht nur im Kanton Luzern, auch im Kanton Bern. Für Heggli-Boder ist klar: «Wenn Haftstrafen verjähren und nicht vollzogen werden, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.»

Fragt auch nach Nationalität

Darum stellt sie dem Regierungsrat Fragen. Etwa nach der Höhe der Fallzahlen im Kanton Aargau. «Gab es auch im Aargau eine Steigerung von mehr als 50 Prozent? Wie sieht der 10-Jahres-Vergleich bei uns aus?» Sie will wissen, wie viele Haftstrafen aktuell nicht, oder noch nicht, verbüsst werden können und um welche Delikte es sich handle. «Gibt es bereits Haftstrafen, die verjährt sind? Wenn ja, wie viele und welche Delikte lagen vor?» Zudem fragt sie nach der aktuellen Auslastung der Gefängnisse im Kanton Aargau und sie will wissen, ob es im Mehrjahresvergleich eine generelle Zunahme von Haftfällen gibt. «Bitte aufteilen nach Untersuchungshaft, Kurzvollzug, vorzeitiger Vollzug.»

SVP-Grossrätin Nicole Heggli-Boder fragt ebenfalls nach der Nationalität der Straftäterinnen und -täter, die derzeit eine Haftstrafe verbüssen oder noch verbüssen müssen – samt prozentualem Anteil.

--red/ake