Gemeindeversammlung in Waltenschwil am Mittwoch, 17. Juni

Nebst dem Gemeindeanteil an den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Bünz – über das Projekt wurde in der Ausgabe vom 15. Mai bereits ausführlich berichtet – ist für die «Gmeind» Waltenschwil unter anderem die Teilrevision der Nutzungsplanung traktandiert.

Thomas Stöckli

«Wenn das durch ist, haben wir wieder 10 bis 15 Jahre Ruhe», sagt Simon Zubler, Gemeindeammann von Waltenschwil. Die Rede ist von der Teilrevision der Nutzungsplanung. Seit fünf Jahren beschäftigt dieses Geschäft den Gemeinderat. Neu werden Gewässerräume erstmals konkret ausgeschieden. Das sei eine klare Vorgabe des Kantons, so Zubler: «Wir haben keinen Handlungsspielraum.»

Gewässerraum tangiert keine Gebäude

Bisher hat der Kanton den Gewässerraum provisorisch auf 34 Meter ausgeschrieben, dieser Wert wird im Siedlungsgebiet von Waltenschwil auf 25 Meter reduziert. So werden zwar keine bestehenden Gebäude tangiert, trotzdem sei es unvermeidlich, dass der Gewässerraum in manche Parzellen hineinrage, was denn auch für diverse Einwendungen sorgte. «Zumindest erhalten wir so Rechtssicherheit», nennt der Gemeindeammann den Vorteil durch die verbindliche Festlegung.

Zu den weiteren Anpassungen, die im Rahmen der BNO-Teilrevision vorgesehen sind, gehört eine Verschiebung der Zonengrenze um zwei Meter im Bereich Bannegg/Gotthardweg. Dieser Streifen soll Anordnungsspielraum bieten für die geplante Doppelhalle. Ferner sollen veraltete Vorschriften aufgehoben, Dachformen flexibilisiert sowie Durchgrünung und Sickerfähigkeit durch Vorgaben gefördert werden.

Besser abgeschnitten als gedacht

Die Zahlen dürften an der «Gmeind» kaum Anlass zu grösseren Diskussionen geben. Die Ortsbürgergemeinde schloss mit einem Plus von 422 000 Franken ab – vor allem dank der Vollvermietung aller Liegenschaften und des guten Abschneidens des Forstbetriebs.

Die Einwohnergemeinde hat statt eines Verlusts von 13 000 Franken gar einen Gewinn von 837 000 Franken erwirtschaftet. Allein beim Gesamtsteuerertrag resultierten 330 000 Franken mehr als budgetiert. Zudem fielen die Ausgaben im Bereich Sozialhilfe markant tiefer aus und auch der verzögerte Baustart an der Bremgartenstrasse wirkt sich auf die Rechnung aus. «Den Überschuss können wir sehr gut gebrauchen», hält der Gemeindeammann im Hinblick auf die kommenden Investitionen fest.

Strategischer Landerwerb und IT-Sicherheit

Erwähnenswert ist der geplante Landerwerb der Ortsbürgergemeinde an der Kindergartenstrasse 6 für 900 000 Franken. Der Gemeinderat erhofft sich hier strategischen Spielraum – etwa im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der geplanten Doppel- auf eine Dreifachhalle. Für die Versammlung der Einwohnergemeinde steht zudem ein Kredit über 80 000 Franken auf der Traktandenliste. Hier geht es um die Erarbeitung und Umsetzung eines IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzepts für die Gemeindeverwaltung und die Schule. «So können wir Synergien nutzen», begründet Zubler den Entscheid, das für Schule und Verwaltung gemeinsam anzugehen.

Die Traktanden:

Die Einwohnergemeindeversammlung findet am 17. Juni um 20 Uhr in der Bannegg-Halle statt. Hier die Traktanden: 1. Protokoll. – 2. Jahresrechnung. – 3. Kreditabrechnungen a) Ausbau der Informatikmittel in der Schule und im Kindergarten; b) Verlegung der Kanalisationsleitung im Bereich der Firma Heim AG. – 4. Rechenschaftsbericht. – 5. Verpflichtungskredit von 80 000 Franken für die Erarbeitung und Umsetzung eines IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzepts für die Schule und die Gemeindeverwaltung. – 6. Teilrevision der Nutzungsplanung Gewässerräume, Zone für öffentliche Anlagen und Arbeitszone. – 7. Hochwasserschutz und Revitalisierung Bünz, Verpflichtungskredite a) Gemeindebeitrag von 3,52 Mio. Franken; b) Ersatzneubau Brücke Kirchweg für 200 000 Franken; c) Sanierung Bünzweg, von Kirchweg bis Kindergartenstrasse für 180 000 Franken. – 8. Verschiedenes.

Die Ortsbürger-«Gmeind» findet am Montag, 15. Juni, statt, ebenfalls um 20 Uhr in der Bannegg-Halle. Folgende Traktanden wurden festgesetzt: 1. Protokoll. – 2. Jahresrechnung. – 3. Jahresrechnung Forstbetrieb Wagenrain. – 4. Jahresrechnung Holzhandelsbetrieb Wagenrain. – 5. Rechenschaftsbericht. – 6. Erwerb der Liegenschaft Kindergartenstrasse 6. – 7. Landveräusserungen als Realersatz für das kantonale Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Bünz». – 8. Einbürgerung Erika und Roland Seiler. – 9. Verschiedenes.