AUS DEM GROSSEN RAT

Stefan Huwyler, FDP, Muri.

Ja, es war heiss am Dienstag im Grossen Rat. Ratssekretärin Rahel Ommerli platzierte an der Wand hinter meinem Platz in der hintersten Reihe ein Thermometer und bat mich und meine Sitznachbarin, gelegentlich einen Blick darauf zu werfen. Bei Sitzungsbeginn um 10 Uhr morgens kratzte die Anzeige bereits an der Marke von 27 Grad. Bei Sitzungsende um 16.50 Uhr waren es dann über 29 Grad. Es wurde spekuliert, ob dies wohl die – temperaturmässig – heisseste Grossratssitzung aller Zeiten war. Darüber wird kein Buch geführt, es bleibt also Spekulation.

Debattiert wurde dennoch. Genauso wie verschiedene Berufstätige auch bei brütender Hitze im Freien arbeiten, hat das Parlament seine Arbeit auch bei Sommerhitze zu erledigen. Dies mit dem Privileg, sich im Ratskeller jederzeit mit kühlen Getränken eindecken zu können. Grossratspräsident Urs Plüss war kulant und gewährte gleich zu Sitzungsbeginn Tenueerleichterungen, was (von den meisten) dankbar umgesetzt wurde: Man entledigte sich der Krawatten und Vestons.

Die politischen Diskussionen selbst vermochten wenig zur Abkühlung beizutragen. Die Jahresrechnung des Kantons gab in Bezug auf das Resultat an und für sich keinen Grund zur Klage: Erneut konnte ein dicker Gewinn von 345 Millionen Franken verbucht und in die Ausgleichsreserve eingelegt werden. Dieses «Notkässeli» wird damit mehr und mehr zu einem Geldspeicher; mittlerweile sind fast 1,5 Milliarden Franken geäufnet.

Wie mit dieser an sich komfortablen Situation politisch umgegangen werden soll, daran scheiden sich die Geister. Dies zeigte sich pointiert bei der zweiten Beratung der Steuergesetzrevision 2027. Die Steuerstrategie 2022–2030 will den Aargau als Wohnund Wirtschaftskanton stärken. Der Kanton will sich für alle Haushaltstypen sowie alle Einkommens- und Vermögensstufen nach vorne orientieren und sich unter den zehn steuerattraktivsten Kantonen etablieren. Konkret umgesetzt wird dies über verschiedene Steuergesetzrevisionen.

Nachdem die Bevölkerung 2025 einer Entlastung von Familien und Anpassungen beim Vermögenssteuertarif zugestimmt hat, sind in der aktuellen Vorlage Anpassungen bei den Einkommenssteuertarifen vorgesehen. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zahlen künftig weniger: Der sogenannte Kleinverdienerabzug wird direkt in den Steuertarif integriert – anstelle eines komplizierten Systems mit separaten Abzügen. Zudem wird die Steuerprogression bei der obersten Tarifstufe gesenkt. Diese Massnahmen sind aus Sicht der FDP-Fraktion vertretbar, ja eigentlich mutlos. Angesichts der grossen Reserven wäre es ohne Weiteres möglich, noch weitergehende Steuersenkungen vorzunehmen.

Das Ergebnis war klar: 99 Ratsmitglieder der Fraktionen SVP, FDP, Mitte und GLP stimmten der Revision zu, 37 Mitglieder der linken Ratsseite lehnten sie ab. Das von der SP-Fraktion beantragte Behördenreferendum kam haarscharf zustande: Der Antrag erreichte exakt die notwendigen 35 Stimmen. Somit wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Diese wird in eine kühlere Jahreszeit fallen. Der Abstimmungskampf dürfte aber wiederum hitzig werden – so viel politische Wetterprognose sei gewagt.