Im Oktober 2024 hat die Gemeindeversammlung Bremgarten die BNO angenommen. Dabei wurden drei minimale Änderungen vorgenommen, die den Vorgaben von Bund und Kanton absolut nicht widersprechen.

Diese Änderungen hat nun der Regierungsrat nicht akzeptiert und verlangt, das Verfahren für diese drei Anpassungen zu wiederholen und erneut der Gemeindeversammlung vorzulegen. Wenn die Versammlung dann wieder nicht im Sinne der Regierung abstimmt, wird wohl ein Perpetuum mobile in Gang gesetzt werden, bis der Stimmbürger entnervt aufgibt. Bezahlen kann er das Ganze selbstverständlich auch noch. Bremgarten hat dafür bereits 200 000 Franken im Budget eingestellt!

Wieso überhaupt abstimmen, wenn nur eine Meinung akzeptiert wird? Mit Demokratie hat das absolut nichts mehr zu tun.

Bis jetzt war ich der Ansicht, bei uns herrsche Gewaltentrennung und Volksentscheide seien endgültig und zu beachten. Wie kann man den Regierungsrat dazu bringen, sich an Verfassung und Gewaltentrennung zu halten?

Arthur Lüthy, Bremgarten