Die Gegner erzählen immer dasselbe: Ohne mehr Zuwanderung kollabiere die AHV, der Fachkräftemangel werde schlimmer, die Wirtschaft leide. Doch genau diese Argumente zeigen, wie kurz gedacht die heutige Politik ist.

Zur AHV: Wer glaubt, man könne die Altersvorsorge mit immer mehr Zuwanderung retten, glaubt an ein Schneeballsystem. Viele zahlen nicht von Anfang an ein. Wer später eintritt, hat Beitragslücken und ist im Alter oft auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das Problem wird nicht gelöst – es wird verschoben.

Zum Fachkräftemangel: Trotz rekordhoher Zuwanderung haben wir rund 150 000 Arbeitslose. Nur etwa jeder Zweite aus EU/EFTA ist überhaupt Arbeitsmigrant – und nur jeder Fünfte arbeitet in einem echten Mangelberuf. Selbst im Gesundheits- und Sozialwesen waren Ende März 12 928 Personen arbeitslos gemeldet, über die Hälfte davon Ausländer.

Zum Wohnen: Die Nettozuwanderung liegt bei 80 000 bis 100 000 Personen pro Jahr, während jährlich rund 45 000 Wohnungen entstehen. Dass die Mieten steigen, ist keine Überraschung, sondern einfache Ökonomie: Wenn die Nachfrage schneller wächst als das Angebot, steigen die Preise.

Zum Asylbereich: Rund 30 000 Asylsuchende jährlich, über 80 Prozent davon in der Sozialhilfe, auch das belastet unsere Systeme massiv. Zur Personenfreizügigkeit: Ein bilateraler Vertrag bedeutet Augenhöhe. Wenn ein Abkommen Probleme macht, muss man darüber sprechen, sonst ist es keine Partnerschaft, sondern Druckpolitik. Neu verhandelt wird nur, wenn die Schweiz die Zuwanderung nicht in den Griff bekommt.

Auch mit Annahme der Initiative können weiterhin rund 40 000 Personen pro Jahr kommen. Es geht nicht um Abschottung, sondern um Steuerung. Nicht um Herkunft, sondern um Mass.

Vivienne Huber, Muri