Meisterschwanden lehnt das Budget deutlich ab

Die Gemeinde am Hallwilersee hat auch weiterhin kein gültiges Budget. In der Referendumsabstimmung sagten 70 Prozent Nein zum Voranschlag mit einem höheren Steuerfuss. Nun soll am 6. Mai entschieden werden.

Der Entscheid ist nicht überraschend. Mit 1165 Nein zu 484 Ja lehnen die Stimmbürger von Meisterschwanden das Budget deutlich ab. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt 70,65 Prozent. Die Stimmbeteiligung ist enorm hoch und liegt bei 70,8 Prozent.

«Ich habe mit einer Ablehnung gerechnet. Hätte aber nicht gedacht, dass es so deutlich wird», sagt Ammann Ueli Haller am Tag danach. Aber das Referendumskomitee habe gute Arbeit geleistet und war sehr aktiv, zollt er diesem Respekt. Und er freut sich über die enorme Stimmbeteiligung, damit sei der Entscheid breit abgestützt. Doch trotz des klaren Ergebnisses – die finanziellen Probleme bleiben. «Leider gibt es einige, denen es egal ist, wofür die Gemeinde wie viel zahlen muss. Die wollen einfach möglichst tiefe Steuern», erklärt Haller.

Zur Referendumsabstimmung kam es, nachdem an der Gemeindeversammlung im November der Steuerfuss von 60 auf 70 Prozent angehoben wurde. Dies für viele überraschend, traktandiert waren bloss 60 Prozent, die Erhöhung erfolgte auf Antrag der Finanzkommission. Da für das Budget 2026 keine Erhöhung im Raum stand, hätten viele auf einen Besuch der Versammlung verzichtet, kritisierte das Referendumskomitee. Über einen solch grundlegenden Entscheid müsse aber das ganze Volk entscheiden, so sein Argument.

Komitee fordert Anpassungen

Für das Komitee geht es nicht nur um den Steuerfuss. «Das zentrale Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern die stark steigenden Ausgaben. Trotz geplanter Steuererhöhungen resultiert bis 2029 eine Nettoschuld von über 20 Millionen Franken», so die Kritik. Es drohe somit eine Erhöhung des Steuerfusses bis auf 95 Prozent, und dies innert wenigen Jahren. Dies aber würde, ist man überzeugt, zu einer Abwanderung von guten Steuerzahlern führen. Vor einer dauerhaften Erhöhung braucht es eine Überprüfung der Organisation und der Prozesse auf der Verwaltung, eine Prüfung möglicher Auslagerung von Teilaufgaben und eine Priorisierung und Etappierung von Investitionen.

An der «Gmeind» wurde dem Budget mit 67,5 Prozent Ja zugestimmt, nun an der Urne gab es 70,65 Prozent Nein. Das Ergebnis wurde also umgekehrt. Das Verdikt hat Folgen. Nach diesem Nein hat die Gemeinde noch immer kein rechtsgültiges Budget. Und das noch eine ganze Weile. Am Mittwoch, 6. Mai, wird eine ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfinden. Dann wird erneut über das Budget abgestimmt. Wird es ein zweites Mal abgelehnt, legt der Regierungsrat das Budget und den Steuerfuss fest.

Wird Jugendfest gestrichen

Das will man verhindern. Ueli Haller betont, dass man in den letzten Wochen nicht untätig war und bereits einige Massnahmen aufgegleist habe. «Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt», ist ihm bewusst. Das Verdikt hat Folgen. Ohne Budget dürfen nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden. «Damit steht das Jugendfest Ende Juni auf der Kippe. Denn jetzt müssten die ersten Verträge unterzeichnet werden», macht Haller deutlich. Andere wichtige Projekte hingegen werden weitergeführt, etwa die Arbeiten für das bereits bewilligte Seewasserwerk. Auch in Sachen Schulraumplanung geht es weiter – hier macht sich eine Arbeitsgruppe Gedanken, wie man weiter vorgehen will. «Es geht jetzt darum, den Stimmbürgern klar aufzuzeigen, was alles auf uns zukommt», ist für Haller klar. Und dass dies mit einem Steuerfuss von 60 Prozent schwierig wird. «Aber letztlich leben wir in einer Demokratie. Darum ist klar, dass wir im Mai sicher nicht mit 70 Prozent kommen», sagt der Ammann zum Schluss. --chh