FDP-Nationalrätin Maja Riniker soll Aargauer Regierungsrätin werden

Mit stehenden Ovationen und ohne Gegenstimme haben die Mitglieder der FDP Aargau Nationalrätin Maja Riniker als Regierungsratskandidatin nominiert. Sie soll den Sitz von Stephan Attiger verteidigen, der Ende Jahr aufhört.

Erika Obrist

«Will ich das, kann ich das?», hat sich Maja Riniker gefragt, als es um ihre mögliche Kandidatur für die Regierungsrats-Ersatzwahl ging. Die Antwort ihrer drei Kinder kam umgehend: «Mami, du musst das machen.» Schliesslich hat sie ihre Bewerbung bei der Findungskommission unter Leitung von Ständerat Thierry Burkart eingereicht. So erzählte es Maja Riniker am Parteitag der FDP Aargau letzten Dienstag in der Aula der Schulanlage in Oberwil-Lieli den rund hundert Anwesenden.

Sie traue sich die Aufgabe als Regierungsrätin zu, so die 48-Jährige weiter – auch wenn sie grossen Respekt vor dem habe, was auf sie zukommen wird. Sie sei loyal, teamfähig und respektvoll gegenüber den Menschen. «Der Aargau ist persönlich und politisch meine Heimat», führte sie einen weiteren Grund für ihre Kandidatur an. Sogleich machte sie deutlich, dass sie sich für das Amt bewerbe, nicht für ein Departement.

«Glaubwürdig, belastbar, entscheidungsstark»

Zuvor hatte der ehemalige Fraktionspräsident Daniel Heller Maja Riniker vorgestellt. Die ehemalige Grossrätin und jetzige Nationalrätin aus Suhr sei fachkundig, engagiert und sie kämpfe für ihre Überzeugungen. Das habe sie in der Privatwirtschaft, in Verbänden und auch während ihres Jahrs als Nationalratspräsidentin immer wieder bewiesen. Als Regierungsrätin brauche es politisches Urteilsvermögen, Konsens- und Verhandlungsfähigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit, Menschlichkeit und Führungsstärke sowie fachliche und strategische Kompetenzen. Mit ihrer breiten Erfahrung bringe Maja Riniker diese Kompetenzen mit. «Sie ist glaubwürdig, belastbar und entscheidungsstark», so Heller. Kurz: «Sie bringt alle Voraussetzungen mit für das Regierungsratsamt.»

Das sahen die Teilnehmenden am Parteitag genauso. Sie nominierten Maja Riniker einstimmig und mit stehenden Ovationen.

Applaus gab es auch für Landammann Stephan Attiger. «Du hast viele Jahre einen tollen Job im Regierungsrat gemacht», lobte Parteipräsidentin Sabina Freiermuth. Sie sei überzeugt, dass er das weiterhin so halten werde bis zu seinem Rücktritt Ende Jahr. Die Ersatzwahl findet im Oktober statt. Sollte Maja Riniker gewählt werden, so rückt Grossrat Adrian Schoop in den Nationalrat nach.

Sitze verteidigen

Wahlkampfleiter Philippe Tschopp informierte über den Stand der Vorbereitung für die nationalen Wahlen im nächsten Jahr. Die FDP wolle die beiden Sitze im Nationalrat und den einen Ständeratssitz verteidigen, gab er das Ziel vor. Tschopp zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingen wird. «Wir haben bei den letzten Grossratswahlen zugelegt und einen Sitz hinzugewonnen. Zudem sind wir stark vertreten in den Gemeinden.» Bis kommenden Herbst sollen die Bezirksparteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Im Januar 2027 wird dann die Kantonalpartei bestimmen, wer für die FDP in den Wahlkampf ziehen wird. In diesem wird die Partei die Themen Arbeit, Infrastruktur und Sicherheit ins Zentrum stellen.

Präsidentin Sabina Freiermuth blickte zum Beginn der Versammlung kurz auf die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni zurück. «Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Lösungen entschieden», fasste sie den Ausgang zusammen. Das sei auch ein Auftrag an die FDP: Sie müsse an die Fähigkeiten der Menschen glauben und Lösungen anbieten. Und mit Blick auf die rund 1,4 Milliarden Franken Reserven im Aargauer Staatshaushalt regte sie weitere Steuerentlastungen an. «Wir haben gute Gründe, optimistisch in die Zukunft zu schauen.»

Doppeltes Nein zu den Initiativen

Keine Chance hatten am Parteitag die beiden eidgenössischen Initiativen, über die am 27. September abgestimmt wird. Sowohl bei der Ernährungsinitiative als auch bei der Neutralitätsinitiative resultierte ein wuchtiges Nein bei jeweils einer Jastimme.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ernährungsinitiative hatte Grossrat und Landwirt Beat Käser aus Stein vorgestellt. Hauptsächlich gehe es darum, die Netto-Selbstversorgung von heute 40 bis 45 Prozent auf 70 Prozent zu steigern sowie das Kulturland und das Wasser zu schützen. Kurz: Der Fleischkonsum soll gesenkt und mehr pflanzliche Lebensmittel konsumiert werden. «Die Menschen sollen selber entscheiden, was bei ihnen auf den Teller kommt», sprach er sich gegen die Vorlage aus.

Ständerat Thierry Burkart stellte die Neutralitätsinitiative vor. Inhaltlich könne er drei von vier Schwerpunkten mittragen. Nicht mittragen könne er jedoch, dass sich die Schweiz nicht beteilige an Sanktionen anderer Staaten und Bündnisse. «Die Schweiz hat das Instrument Neutralität stets flexibel genutzt», so Burkart. Diese Flexibilität gelte es mit der Ablehnung der Initiative zu bewahren. Es gebe immer Situationen, in denen sich die Schweiz allein nicht wehren könne. Deshalb brauche es eine Zusammenarbeit und gemeinsame Trainings mit anderen Staaten und deren Militär. Auch bei einer Ablehnung der Initiative bleibe unbestritten: «Die Schweiz ist und bleibt neutral.»