In keinem anderen Land der Welt hat der Bürger oder die Bürgerin einen so unmittelbaren und weitreichenden Einfluss auf die Geschicke des Gemeinwesens wie in der Schweiz – dank der direkten Demokratie. Mit den Instrumenten der Volksinitiative und des Referendums kann das Volk den gesetzgebenden und den ausführenden Staatsorganen von der Investition in der Gemeinde bis zur grossen Politik vorgeben, was zu tun ist. Mit dieser Macht ist eine Verantwortung verbunden, denn die Auswirkungen der Vorgaben können fundamental sein und das Leben künftiger Generationen prägen. Die Weitsicht bei politischen Entscheidungen wird durch einen Umstand beeinträchtigt, den wir alle kennen: Wir lassen uns stark beeinflussen von dem, was wir täglich erleben, und verlieren dabei schleichende, langsame Entwicklungen aus dem Blick, die längerfristig viel gravierendere Folgen haben.

Ein geradezu klassisches Beispiel ist die aktuelle Diskussion um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Ja, wir erleben im Alltag den «Dichtestress» auf der Schiene wie auf der Strasse ebenso wie Probleme bei der Wohnungssuche. Und wir nehmen einen Verlust an Sicherheit infolge des überproportionalen Anteils Straffälliger unter Nicht-Schweizern wahr. Da klingt der Ruf nach einer Deckelung der Gesamtzahl der Bevölkerung verlockend. Wer das fordert, hat die langfristigen Auswirkungen dieser Massnahme nicht auf dem Radar. Dazu gehören der drastische Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie, im Bauwesen und in zentralen Bereichen der Produktion, die zunehmende Schieflage in den Sozialkassen wegen des Ausbleibens jüngerer Zuwanderer (also von Beitragszahlern) bei gleichzeitiger Überalterung der Ge- sellschaft und sinkenden Geburtenzahlen und die Zunahme unkontrollierter Einwanderung aus Entwicklungsländern wegen des unausweichlichen Ausscheidens aus der Schengen-Gemeinschaft. Verantwortung für die nutzbringende Gestaltung langfristiger Entwicklungen sieht anders aus. Kein Wunder, hat sich bisher weltweit kein anderes Land auf eine Zahl zur Deckelung des Bevölkerungs-Zuwachses eingelassen.

Die Volksinitiative abzulehnen, bedeutet keineswegs, gegen die oben genannten Probleme nichts zu unternehmen. Beispiele: Die SBB hat Investitionen zur Erhöhung der Zugfrequenzen beschlossen. Der Bahnverkehr wird für weitere private Anbieter geöffnet. Massnahmen zur verstärkten Kontrolle des Zustroms von Asylsuchenden sind im Gange, ebenso effizientere Regelungen zur Abschiebung von Straftätern. Gewiss, die Umsetzung mancher dieser Konzepte verläuft quälend langsam, und viele weitere Massnahmen, etwa auch im Wohnungsbau, sind notwendig. Aber sie alle wirken gezielt gegen bestimmte unerwünschte Nebenwirkungen des Bevölkerungszuwachses, ohne diesen einfach zu kappen.

Fazit: Die aktuellen Störfaktoren können (und müssen) durch Massnahmen angegangen werden, die auf nachhaltige Wirkung zielen und nicht zulasten künftiger Generationen gehen – nicht aber durch eine absurde, willkürliche Wachstums-Obergrenze.

Günter Trost, Muri