AUS DEM GROSSEN RAT

Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri.

Zuerst wurde ein Vorstoss der GLP zur Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen diskutiert. Die Stossrichtung ist klar: Der Aargau soll als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Die vorgeschlagene Reduktion mit dem Ziel, interkantonal in die Top 10 vorzurücken, ist möglich. Wenn es gleichzeitig gelingt, den Kanton durch gezielte und nachhaltige Investitionen sowie einen starken Service public weiter zu stärken, sind wir auf einem guten Weg. Der Vorstoss wurde folglich mit einer komfortablen Mehrheit überwiesen. Gut für die Unternehmen, gut für den Aargau.

Das zweite wichtige Thema war die Verwaltungsbremse und die Diskussion rund um die Staatsquote. Die Idee dahinter ist, dass der Staat nicht weiterwachsen soll und die Anzahl Stellen in der Verwaltung an die Bevölkerungsentwicklung gekoppelt wird. Was auf den ersten Blick logisch und verführerisch klingt, ist bei näherem Betrachten keine gute Idee. Die oft wiederholte Erzählung vom «fetten Staat» stimmt nicht und hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung stärker gewachsen als die Verwaltung. Von einem ausufernden Staatsapparat zu sprechen, ist schlicht falsch, insbesondere in unserem Kanton mit dem tiefsten Pro-Kopf-Aufwand aller Kantone.

Leider setzt sich im Grossen Rat sehr oft eine Politik durch, die weniger Staat, weniger Service public und möglichst tiefe Staatsausgaben über alles stellt. Dieser Ansatz folgt einem politischen Muster, das man auch international beobachten kann und das zunehmend auch im Aargau Einzug hält. Ein schwacher Staat, attraktiv durch möglichst viel Markt und möglichst wenig Regulierung. Dazu kommt immer öfter der Versuch, die Politik über die Gewaltentrennung zu stellen, wie wir letzte Woche beim Einbürgerungsgesetz gesehen haben. Ich finde das keine gute Entwicklung.

Dabei wird ausgeblendet, dass staatliche Aufgaben nicht linear mit der Bevölkerungszahl wachsen. Neue Anforderungen in Bildung, Gesundheit oder Sicherheit lassen sich nicht in eine starre Quote pressen, und die Gesundheitskosten kümmern sich nicht um solche Quoten. Diese in die Verfassung zu schreiben, ist deshalb der falsche Ansatz. Ich bin überzeugt, dass die bestehenden Instrumente genügend Sicherheit geben, um den Staat aufzustellen, und zwar in der Verantwortung vom Grossen Rat.

Die Einführung einer Staatsquote führt nicht zu mehr Effizienz, sondern nur zu Staatsabbau. Es geht nicht mehr darum, welche Leistungen notwendig sind, sondern ob sie noch in eine rechnerische Vorgabe passen. Übrigens gehören Staaten mit hoher Staatsquote wie Finnland, Island oder Norwegen zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität. Die Staatsquote zum alleinigen politischen Massstab zu erklären, zum Heiligen Gral zu ernennen und möglichst noch in die Verfassung zu schreiben, finde ich fahrlässig, falsch und gefährlich. Letztlich wurden die Vorstösse von der konservativ-bürgerlichen Mehrheit angenommen. Die Folgen davon werden wir früher oder später sehen, insbesondere dort, wo sich der Kanton schrittweise zurückzieht und die Lasten bei den Gemeinden landen.

Nach der Sitzung ging es auf die Fraktionsausflüge in die Regionen. In unserem Fall nach Zofingen.